Abensberg – Kostenfreie Kinderbetreuung, flächendeckende Gesundheitsversorgung und das Bilden einer stabilen bürgerlichen Staatsregierung unter Beteiligung der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl – das waren die wichtigsten Themen des Politischen Gillamoos der FREIEN WÄHLER am Montag im niederbayerischen Abensberg.
Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt sowie der Abensberger Ortsvorsitzende Günther Kurmes begrüßten im vollbesetzten Weißbierstadel u.a. Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger, die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die Europaabgeordnete Ulrike Müller, den schwäbischen Landtagsspitzenkandidaten Alexander Hold, den Landtagsdirektkandidaten im Stimmkreis Kelheim und ehemaligen Landrat Dr. Hubert Faltermeier sowie zahlreiche Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
„Politik muss wieder konkrete Lösungsvorschläge anbieten“, so Hubert Aiwanger, der zum Auftakt seiner Rede zahlreiche politische Erfolge der FREIEN WÄHLER im Landtag auflistete: „Studienbeiträge abgeschafft und neunjähriges Gymnasium wiedereingeführt – wir sind die Bildungspartei schlechthin.“ Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei von den FREIEN WÄHLERN und ihren Bündnispartnern gestemmt worden – das könne sich sehen lassen. Am Regierungsstil des Ministerpräsidenten übte Aiwanger heftige Kritik: „Bevor Söder ein Weltraumprogramm ‚Bavaria One‘ auflegt und die berittene Kavallerie einführt, soll er erstmal die Kinderkrippen in Bayern kostenfrei schalten!“
Das Wohnungsproblem in den Ballungsräumen könne nur gelöst werden, wenn Arbeits- und Wohnungsmarkt am Land gestärkt würden. Für die Landwirte forderte Aiwanger von der Staatsregierung einen „Zukunftsplan für jeden Bauernhof“. Doch auch für das bayerische Gesundheitssystem habe der Regierungschef keinen Masterplan. Unter dem Jubel der rund 750 Gäste rief Aiwanger Söder entgegen: „Du hast keinen Masterplan, Du bist ein Master of Desaster!“ Mit den FREIEN WÄHLERN werde es dagegen keine weiteren Klinikschließungen mehr geben.
Klar setze sich Aiwanger auch mit der AfD auseinander: Wer eine solche Partei wähle, werde dafür sorgen, dass es für eine bürgerliche Koalition in Bayern nicht reiche. „Wer bei der AfD sein Kreuz macht, bringt in Bayern letztlich SPD und Grüne in Regierungsverantwortung. Deshalb rufe ich diesen Menschen zu: Wählt nicht die Radikalen, sondern wählt die erfahrenen und erfolgreichen Kandidaten der FREIEN WÄHLER!“
Aiwanger forderte verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung. „Wenn sich CSU, CDU und SPD in den vergangenen Jahren an geltendes Recht gehalten und dafür gesorgt hätten, dass jeder einreisende Flüchtling mit Fingerabdruck registriert wird, wäre Deutschland heute nicht gespalten.“ Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Menschen mit Mehrfachidentitäten weiter unbehelligt einreisen könnten.
Bayern brauche wieder Zukunft – doch CDU/CSU und SPD hätten das Land zurück entwickelt, schloss Aiwanger seine Rede: „Wir FREIEN WÄHLER machen solide Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir biedern uns nicht an, doch es wäre unterlassene Hilfeleistung, wenn wir zuließen, wie CSU mit SPD oder Grünen auf Faschingszug durch dieses Land gehen. Wir werden nach dem 14. Oktober nicht Stiefelknecht der CSU sein, sondern ihnen die Sporen geben – für eine bessere bürgernahe Politik.“
Alexander Hold sagte, die FREIEN WÄHLER orientierten sich an den echten Problemen der Menschen. „Deshalb setzen wir uns für eine Entlastung u.a. der Geringverdiener ein und wollen die Kinderbetreuung kostenfrei stellen. Statt es dem Land Berlin über den Länderfinanzausgleich zu ermöglichen, seine Kitas kostenfrei anzubieten, sollten wir dieses Geld erst einmal in unsere eigene Kinderbetreuung stecken.“ Hold sprach sich gegen die vielfach kritisierten prekären Arbeitsverhältnisse an Bayerns Schulen aus: „Das würde man keiner Zeitarbeitsvermittlung durchgehen lassen. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER ab Mitte Oktober dafür sorgen, dass Schluss ist mit befristeten Lehrerverträgen. Wir werden die Klassen kleiner gestalten, mehr Pädagogen einstellen und vor allem die mobile Lehrerreserve deutlich erhöhen.
Auch müsse der Rechtsstaat entschlossener auf Gewalt und Hetze reagieren – hierzu gehöre auch eine konsequente Abschiebung von Gefährdern. „Helfen müssen wir gut integrierten Flüchtlingen mit eigenem Job und Wohnung – im Moment schieben wir überwiegend die falschen Leute ab.“ Innere Sicherheit lasse sich auch nicht über eine „bayerische Grenzpolizei“ schaffen. „Stattdessen muss der normale Streifendienst gestärkt werden – vor allem auf dem Land. Eine Ausweitung der Schleierfahndung ist ebenfalls dringlich. Hold: „Wir FREIEN WÄHLER kennen die Probleme der Menschen. Wenn wir etwas versprechen, dann werden wir es auch halten!“
Die FREIEN WÄHLER wollen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erneut in den Bayerischen Landtag einziehen. Umfragen sehen sie aktuell zwischen acht und neun Prozent der Wählerstimmen.
Quelle und Bilder: Freie Wähler – Bayern – Pressestelle