München (bbv) – Nur noch wenige Tage, dann sollen in Berlin die Sondierungsgespräche zu Ende gehen. Während sich die Parteien zum Beispiel bei der Zuwanderungspolitik oder dem Klimaschutz bislang nicht einigen konnten, wurden Mitte der Woche gemeinsame Eckpunkte beim Themenblock „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ festgehalten.
„Die Verhandlungspartner von Union, FDP und Grünen betonen in dem Ergebnispapier, dass ihnen unsere bäuerliche Landwirtschaft am Herzen liegt, die Qualität, Tierwohl und Umweltschutz unter einen Hut bringt“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Doch schon wenige Sätze später werden Maßnahmen beschrieben, die genau unsere kleinen und mittleren Strukturen in Bayern vor riesige Probleme stellen würden.“
Wenn eine Jamaika-Koalition zustande kommt, sollen zum Beispiel tierische Produkte verpflichtend mit einer Haltungskennzeichnung versehen werden. Als Vorbild wird immer wieder die Kennzeichnung bei Eiern herangezogen. „Doch beim Ei hält man bereits im Stall das Endprodukt für Verbraucher in der Hand. Eine Kennzeichnung ist so vergleichsweise leicht umsetzbar, bei Milch oder Fleisch ist sie hingegen ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Heidl. „Jeder Milliliter und jedes Einzelteil müsste einzeln erfasst und mit einer Kennzeichnung versehen werden. Das lässt sich mit enormem Aufwand vielleicht in fabrikähnlichen Strukturen umsetzen, aber doch nicht bei rund 100.000 Bauernhöfen in Bayern. Wenn diese Kennzeichnung Pflicht wird, werden die Lebensmittelkonzerne ihre Rohstoffe nicht mehr vom Familienbetrieb, sondern aus der Fabrikhalle beziehen.“
Auch das pauschal ausgegebene Ziel, die Einsatzmenge von Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, hält Heidl für problematisch. „Bauern setzen Pflanzenschutzmittel aus guten Gründen ein. Zuallererst geht es um Biosicherheit und Verbraucherschutz“, sagt Heidl. „Ein so wichtiges Thema darf nicht zur politischen Verhandlungsmasse verkommen. Soviel Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein sind die Politiker den Verbrauchern und uns Landwirten schuldig!“
Der bayerische Bauernpräsident fordert die Verhandlungsteilnehmer deshalb auf, sich beim Thema „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ von einfachen Wahlkampfparolen zu verabschieden und gemeinsam tragfähige Konzepte zu entwickeln, die den Gegebenheiten auf den bayerischen Höfen gerecht werden. „Um die Vielfalt unserer Land- und Forstwirtschaft zu erhalten, müssen Sachlichkeit, Respekt und Praxisbezug im Vordergrund stehen“, sagt Heidl.
Der 8-Punkte-Katalog zu den Koalitionsverhandlungen („Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe und ländlicher Räume stärken!“) sowie die Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes stehen unter www.BayerischerBauernVerband.de/KO-Kriterien-Koalitionsverhandlungen zum Download bereit.
Quelle: Bayerischer Bauernverband (BBV) – Pressestelle