München – Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellt für unsere Demokratie einen Dammbruch dar. Der demokratische Grundkonsens wurde durch die FDP und die CDU Thüringen aufgekündigt indem gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl organisiert wurde. Für diesen unverzeihlichen und nicht mehr heilbaren Fehler tragen auch die Bundesparteien von FDP und CDU und ihre Vorsitzenden Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare
Verantwortung.
Für die Bayern-SPD ist klar: Nie wieder darf in Deutschland eine MinisterpräsidentIn oder eine
Regierung in Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bestimmt und gewählt werden. Der Landesvorstand der Bayern-SPD verurteilt die Vorgänge bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens aufs Schärfste und fordert CDU und FDP auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.
Insbesondere fordern der Landesvorstand den Rücktritt von Mike Mohring und Thomas Kemmerich
von allen Ämtern auf Bundes- und Landesebene ihrer Parteien. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Sozialdemokrat*innen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Ost-Beauftragten Christian Hirte ist in der Bundesregierung nicht mehr gegeben.
Für die Bayern-SPD ist klar: Das Verhalten der CDU-Spitze in den kommenden Tagen berührt
auch die Grundlage unserer Zusammenarbeit auf Bundesebene. Diese kann es nur geben, wenn insbesondere die CDU auf Bundesebene dafür sorgt, dass keine Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung in deutschen Parlamenten mit der AfD mehr zustande kommen.
Für mögliche Neuwahlen in Thüringen zeigt sich der SPD Landesvorstand mit der SPD Thüringen in
höchster Weise solidarisch und sagen den GenossInnen die volle Unterstützung der Bayern-SPD zu. Für die bayerischen SozialdemokratInnen gilt uneingeschränkt der Kampf für Demokratie und
gegen Faschismus als oberstes Ziel!
Quelle und Bild: Christa Naaß