Bezirkshaushalt steigt um 64 Millionen Euro
Ansbach – Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning stellte heute im Bezirkstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vor. Der Gesamthaushalt soll
demnach 886,5 Millionen Euro umfassen, rund 64 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 86 Prozent des Verwaltungshaushalts (862 Millionen Euro), das sind 745,2 Millionen Euro, fließen in den Bereich Soziales. Der Sozialetat steigt damit um 51 Millionen Euro, alleine 459 Millionen Euro entfallen beispielsweise auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Der Haushalt ist bei gleichbleibendem Hebesatz der Bezirksumlage, die von den kreisfreien Städten und Landkreisen an den Bezirk überwiesen wird, von 22,9 Prozent nicht ausgeglichen. Es klafft noch eine Deckungslücke von 19,4 Millionen Euro. Deren Hauptursache sind die Ausgaben für junge Flüchtlinge, die inzwischen volljährig geworden sind und für die der Bezirk Mittelfranken keine Erstattung vom Freistaat Bayern bekommt. Ende September waren dies in Mittelfranken rund 340 Personen.
In einer ebenfalls in der heutigen Bezirkstagssitzung verabschiedeten Resolution fordert der Bezirk Mittelfranken die Staatsregierung deshalb auf, ihm diese Kosten zu erstatten. Insgesamt ist der Bezirk Mittelfranken mit 52,7 Millionen Euro verschuldet, das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken mit weiteren 31,5 Millionen Euro. Unter den sieben bayerischen Bezirken hat Mittelfranken mit 49 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Dies liegt auch daran, dass der Bezirk Mittelfranken Träger vieler Bildungseinrichtungen ist und an einigen ein langjähriger Sanierungsbedarf bzw. Investitionsstau besteht.
Im Vermögenshaushalt, der 24,5 Millionen Euro beträgt, sind 14,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Das Geld ist erneut größtenteils für die Sanierung des Zentrums für Hörgeschädigte veranschlagt, mit 4,4 Millionen Euro ist 2017 die Erweiterung des Bezirksrathauses in Ansbach beziffert.
In die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triedorf fließen 2,1 Millionen Euro, hier steht die Modernisierung eines historischen Gebäudes, des sogenannten Landarzthauses, sowie der Bau von Wohnheimen auf der Agenda. Eine weitere große Baumaßnahme ist die Zusammenlegung zweier Bildungseinrichtungen, des Berufsbildungswerks für Hör- und Sprachgeschädigte mit dem Berufsausbildungswerk Mittelfranken in Nürnberg-Eibach. Dafür sind im kommenden Jahr 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Am Donnerstag, 15. Dezember entscheidet der Bezirkstag über den Haushalt für das Jahr 2017.
Quelle: Bezirk Mittelfranken – Pressestelle