Weißenburg – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER–Landtagsfraktion Wolfgang Hauber äußert sich zu diesem Vorschlag wie folgt:
„Die aktuellen Ereignisse rund um die Reichsbürgerszene und die Übergriffe an Silvester auf unsere Beamtinnen und Beamte sind nicht tragbar. Sie haben gezeigt, wie wichtig die Sicherheit unserer Einsatzkräfte ist. Dennoch lehne ich eine Verschärfung des Waffenrechts – wie von Faeser geplant – ab.
Unsachliche Verbotsbestrebungen und ideologische Symbolpolitik sind nicht meine Auffassung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Leidtragende einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts sind nicht die Reichsbürgerinnen und –bürger, sondern vor allem unsere Jäger und Sportschützen. Der richtige Weg wäre eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit herzustellen.
Dies gelingt nicht durch Zwang und Verbote. Denn dadurch werden sich die Chaoten unserer Gesellschaft nicht ändern lassen. Diese treffen lediglich die rechtstreuen und engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die Berliner Ampel stellt damit aktionistische Symbolkraft über Volksnähe und Bürgerfreundlichkeit. Das widerspricht meiner politischen Überzeugung. Daher schlage ich vor, Fachverbände stärker in die Erteilung von Waffenerlaubnissen einzubinden.“
Quelle: FW_Landtagsfraktion – Wolfgang Hauber