München – Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ statt. Der gleichnamige Leitantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Hierin fordern die Liberalen ein umfassendes Entlastungsprogramm, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit. „Wir müssen Strukturen schaffen, damit das Land innovativer, die Wirtschaft stärker und die Bildung digitaler wird“, sagte FDP-Bayern-Chef Daniel Föst. Wenn so viel Geld investiert werde, müsse das Land nach der Krise besser aufgestellt sein als davor.
Die rund 300 Delegierten verabschiedeten zudem ein 12-Punkte-Paket zur Digitalisierung an Schulen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Digitalisierung in der Schule mehr sei als nur jeden Lehrer mit einer E-Mail-Adresse auszustatten. Es brauche eine echte digitale Ausbildung der Lehrkräfte, IT-Fachkräfte an den Schulen und komplett digitale Lernsysteme. Zudem brauche es die notwendige Infrastruktur. Hier müsse der Staat deutlich mehr investieren als bisher. So fordern die Liberalen unter anderem eine Verbesserung des Distanzunterrichts – nicht zuletzt um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Konkret wollen die Freien Demokraten ein eigenes „Online-Unterrichtsgesetz“ schaffen und Unterstützungs-Angebote ausweiten. Weiterhin setzt sich die FDP für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für jeden Schüler und Lehrer ein.
Auch im Krisenmanagement müsse ein Umdenken stattfinden, es brauche endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie, sonst werde man das Vertrauen der Menschen – die wichtigste Säule im Kampf gegen die Pandemie – verlieren, so Föst. Besonderen Handlungsbedarf sieht dieser beim Schutz von vulnerablen Menschen. Ein „Schutzschirm für Risiko-Gruppen“ sei dringend notwendig. „Wir sehen, dass immer mehr Alten- und Pflegeheime mit dem Infektionsgeschehen zu kämpfen haben. Hier brauchen wir ausreichend Schnelltests, FFP2-Masken und Schutzkleidung.“
Martin Hagen, Vorsitzender der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede, dass darauf geachtet werden müsse, dass aus dem „Notstandsmodus nicht das ‚New Normal‘“ werde. „Wir wollen aus Parlamentariern keine Statisten machen, aus Unternehmern keine Almosenempfänger und aus Bürgern keine Untertanen.“ Und Hagen weiter: „Wenn das Krisenjahr 2020 den Etatismus gestärkt hat, dann ist es unsere Aufgabe als FDP, in den kommenden Jahren wieder den Einzelnen zu stärken – mit seinen Rechten, mit seinen Chancen, mit seiner Freiheit und mit seiner Verantwortung für sich und für andere.“
Quelle: FDP-WUG – Thomas Geilhardt