Weißenburg – Die CSU-Stadtratsfraktion stellt den Antrag im Haushalt der Stadt Weißenburg für 2021 Mittel in ausreichender Höhe (Festlegung nach Rücksprache mit den zuständigen Sachgebieten) für die Beplanung des Zettlmeissl-Areals einzustellen.
Der Antrag wird von der Fraktion wie folgt begründet:
Bereits im Juli 2020 wurde auf Antrag der CSU Weißenburg beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Planung hinsichtlich der Bereinigung des ehemaligen Zettlmeissl-Grundstückes und der Umgestaltung des Plerrers incl. Überformung und Aufbereitung der Parkierungssituation zügig vorantreibt und dem Stadtrat bis zur Stadtratssitzung im Oktober über das mögliche Vorgehen und die voraussichtlichen Kosten berichtet.
Unsere Anfrage nach noch nicht umgesetzten Stadtratsbeschlüssen des Jahres 2020, haben Sie am 20. Januar 2021 diesbezüglich per Mail wie folgt beantwortet:
„Die Überplanung des Plärrers und des sog. Zettlmeissl-Grundstückes mit der dazu gehörigen Kostenermittlung konnte angesichts der Aufgabenfülle im Bauamt noch nicht komplett erledigt werden. Haushaltsmittel sind dementsprechend keine eingestellt. Als erste Umsetzungsschritte sind die Kündigungen der Mietverhältnisse erfolgt. Eine überschlägige Kostenermittlung hinsichtlich der Abbruchkosten der bisher vermieteten Gebäudlichkeiten beläuft sich auf 155.000 Euro.“
Da die Anzahl der ungenutzten oder leerstehenden Gebäude im Besitz der Stadt Weißenburg sich im Verlauf des Jahres 2020 noch erhöhen wird, weil neben dem Progymnasium, dem ehemaligen Ämtergebäude auch noch die laut der früheren Gutachten marode Dreifachturnhalle (nach Fertigstellung der Vierfachturnhalle) dazu kommen wird und für alle diese Gebäude von Ihnen kein Nutzungskonzept vorgelegt wird, schlägt die CSU vor, zumindest den Bereich umzugestalten, über dessen Nutzung im Stadtrat offensichtlich Einvernehmen besteht: Das Zettlmeissl-Areal.
Da die Kündigung der Mietverhältnisse lt. Ihrer Auskunft erfolgt ist, können im Verlauf des Jahres die weiteren Planungen unproblematisch vorangetrieben werden. Dafür müssen jedoch im Haushalt entsprechende Mittel eingestellt werden. Dadurch könnte zumindest in einem der Leerstände etwas vorangebracht werden.
Wir regen darüber hinaus an, dass im Investitionsplan für die nächsten Jahre auch die anderen genannten Gebäude/Leerstände berücksichtigt werden. Weißenburg kann es sich unserer Einschätzung nach nicht leisten, so viele Gebäude ungenutzt leer stehen zu lassen.
Quelle: CSU Stadtratsfraktion – Klaus Drotziger