CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen bei der 10H-Regelung

Ansbach – Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion vergangene Woche in ihrer Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag beschlossen, grundsätzlich an der 10H-Regelung festzuhalten, um so die Mitbestimmung der Bürger:innen weiter sicherzustellen – aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Damit ist für den CSU-Landtagsabgeordneten Alfons Brandl ein erster organisatorischer Schritt getan: „Jetzt benötigen wir Umsetzungsenergie, um vor Ort Überzeugung zu leisten und mit den bayerischen Naturschutzbehörden kooperativ zusammenzuarbeiten, denn die Energiewende kann nur miteinander erfolgreich gelingen“, so Brandl. 

Auch in der Fraktionssitzung war man sich demnach einig, dass die gelebte Bürger:innenbeteiligung sehr wichtig sei. Um den erforderlichen Windkraftausbau anzuschieben, ist man jedoch bereit eine Reihe von Ausnahmetatbeständen auf den Weg zu bringen, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert werden kann. Hierzu gehören: Vorranggebiete, Repowering, vorbelastete Flächen (z.B. Bundesautobahnen, vier- oder mehrstreifige Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken), industrielle Nebenanlagen, Truppenübungsplätze und auch Staats-, Körperschafts- und Privatwälder sowie Bundesforst.

Nun sei es laut Brandl wichtig den Dialog mit in die Region zu nehmen, um vor allem auch Projekte, die von den Bürger:innen akzeptiert werden, umsetzen zu können. So gebe es beispielsweise am Hahnenkamm ein Projekt, dass seinerzeit wegen des Vorkommens des Rotmilans sowie auch des Uhus gescheitert ist. Letzterer ist jedoch ein Ansitzjäger und hat damit eine geringe Flughöhe. Hinsichtlich des Rotmilans haben Untersuchungen ergeben, dass kein Rotmilandichtezentrum im Umfeld des Hahnenkamms abzuleiten ist. Für den besseren Schutz der Raubvögel soll zudem erstmals in der Gemeinde Fuchstal im Raum Landsberg ein innovatives Kameraabschaltesystem erprobt werden.

„Auch in Sachen Windkraft befinden wir uns in einem sich ständig weiterentwickelnden Prozess, wo wir im Sinne der Energiewende nicht auf der Stelle treten dürfen. Dahingehend ist es unbedingt notwendig, dass vor allem auch die Behörden in Führung gehen und offen mit den Bürger:innen in den Dialog treten, um gemeinsam für mehr Bürgerwindkraftanlagen zu kämpfen.“, so Brandl abschließend. 

Quelle: Alfons Brandl MdL (CSU) – Abgeordnetenbüro – Katharina Juárez Portillo

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