Gunzenhausaen – Die jüngste Diskussion des Stadtrats über eine mögliche Sanierung des Gunzenhäuser Waldbads sowie der von der SPD eingebrachte Antrag geben Anlass zu einer sachlichen und kritischen Einordnung der tatsächlichen Rahmenbedingungen und Entscheidungsgrundlagen, welche die SPD-Fraktion – allen voran Frau Bauer – verkennen.
Sowohl der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Gunzenhausen, Roland Dücker, als auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke – dem Vertreter aller Stadtratsfraktionen, also auch der SPD, angehören – haben sich intensiv mit der Frage einer möglichen Generalsanierung und der in diesem Zusammenhang diskutierten Bundesförderung befasst. Die übereinstimmende Bewertung beruht auf fachlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und langfristigen Tragfähigkeit des Betriebs.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist eindeutig: Das aktuell diskutierte Bundesförderprogramm eignet sich nicht für eine Generalsanierung des Waldbads. Der Grund liegt nicht in einer grundsätzlichen Ablehnung von Fördermitteln, sondern in der konkreten Ausgestaltung des Programms. Ein erheblicher Teil der Investitionskosten ist nicht förderfähig, sodass trotz Förderung ein Eigenanteil in zweistelliger Millionenhöhe bei der Stadt verbleiben würde. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der bereits beschlossenen bzw. anstehenden Großprojekte – insbesondere der Sanierung der Stephani-Schule – wäre ein solches finanzielles Engagement derzeit nicht verantwortbar.
Die von der SPD vertretene These, eine „unverbindliche Interessenbekundung“ sei nahezu risikolos und eröffne unkompliziert den Zugang zu hohen Fördermitteln, greift daher zu kurz. Bereits die Antragstellung erfordert erhebliche personelle und planerische Ressourcen sowie belastbare Kosten- und Finanzierungskonzepte. Zudem setzt sie faktisch voraus, dass die Kommune bereit ist, den erforderlichen Eigenanteil politisch und finanziell verbindlich zu tragen. Von Unverbindlichkeit kann unter diesen Voraussetzungen nicht Rede sein.
Ebenso wenig überzeugt das Argument, man müsse Förderprogramme grundsätzlich möglichst frühzeitig nutzen. Fördermittel sind Steuermittel und kein Selbstzweck. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern die Passgenauigkeit der Förderung in Relation zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune. Seriöse Haushaltspolitik bedeutet, Investitionen erst dann zu tätigen, wenn eine Förderung mit einem tragfähigen Fördersatz und einem vertretbaren Eigenanteil zur Verfügung steht.
In diesem Zusammenhang wirft auch das Abstimmungsverhalten einzelner SPD-Stadträte Fragen auf. So stimmte Paul Pfeifer in selbiger Sitzung gegen den Haushalt der Stadt Gunzenhausen für das Jahr 2026 in der vorgelegten Form (bereits der vierte Haushalt von sechs in dieser Legislaturperiode, welchen er abgelehnt hat) – diesmal ohne inhaltliche Begründung. Bemerkenswert ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass von der SPD – aber auch von anderen Fraktionen – wiederholt Sparsamkeit eingefordert wird, konkrete Einsparvorschläge oder priorisierte Alternativen jedoch überwiegend ausbleiben. Eine pauschale Haushaltsablehnung ohne sachliche Erläuterung trägt weder zur Transparenz noch zu einer konstruktiven finanzpolitischen Debatte bei.
Dass in zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl hier bewusst der Eindruck vermittelt wird, eine Sanierung des Waldbads sei vor allem eine Frage des politischen Willens, verkennt die tatsächlichen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Kommunalpolitik ist nicht das Formulieren wünschenswerter Ziele, sondern das verantwortungsvolle Abwägen zwischen Bedarf, Finanzierbarkeit und langfristiger Tragfähigkeit. Vielleicht wurde deshalb, oder auch in Unkenntnis der Sach- und Rechtslage, der Antrag gestellt und schlussendlich dann doch wieder – nach Aufklärung durch die Fachleute, leider erst in der Sitzung, da man sich scheinbar vorher nicht richtig informiert hatte, immerhin wieder zurückgezogen, um sich die Blamage der Ablehnung des Antrags durch das Gremium zu ersparen.
Gunzenhausen braucht daher keine symbolischen Anträge, sondern belastbare Konzepte und Entscheidungen, die von Verwaltung, Stadtwerken und Stadtrat gemeinsam getragen werden können. Für diesen sachlichen und verantwortungsbewussten Ansatz stehen die Stadtwerke Gunzenhausen mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie die CSU-Fraktion im Stadtrat – im Interesse einer soliden und nachhaltigen Entwicklung der Stadt.“
Quelle: CSU Gunzenhausen – Manuel Blenk