Daniel Mirlach kritisiert AfD-Unterstützung durch Artur Auernhammer

Ansbach – Was in Magdeburg, Solingen, Mannheim und Aschaffenburg passiert ist, ist erschütternd und
wird aufs Schärfste verurteilt. Es ist klar, dass sich in der Migrations- und vor allem in der Integrationspolitik dringend etwas ändern muss. Aber darauf mit Anträgen zu reagieren, die mit Stimmen der AfD verabschiedet werden oder werden können, gegen geltendes europäisches Recht verstoßen und im Wiederspruch zu mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs stehen, ist ein Tabubruch. Diese Anträge ignorieren zudem die Stimmen der evangelischen und katholischen Kirche, der Polizeigewerkschaft und vor allem das Schicksal der vielen Frauen und Kinder, die aus Ländern fliehen, in denen sie keine Freiheiten genießen, und bei uns nun kein Asyl mehr erhalten sollen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung, als Vorbild für die Europäische Union aufzutreten. Mit solchen Entscheidungen verliert unser Land nicht nur seine humanitären Werte, sondern begibt sich in gefährliche Nähe zu rechtspopulistischer Politik, die geltendes europäisches Recht bricht. Das ist einer Partei wie der CDU/CSU unwürdig und gefährdet unsere Stellung als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Daniel Mirlach, Direktkandidat für den Bundestag, hat festgestellt, dass auch unser Abgeordneter aus der Region, Artur Auernhammer, für die Anträge seiner Partei gestimmt hat.

Dazu erklärt Mirlach: „Ich habe ihn bei unserem ersten Aufeinandertreffen so verstanden, dass er die AfD als eine Partei ansieht, die nichts anderes vorhat, als unsere Demokratie zu stören und anschließend zu zerstören. Doch mit seinem Abstimmverhalten hat er sich nun instrumentalisieren lassen und ist zum Steigbügelhalter geworden. Dass es auch anders geht, hat Antje Tillmann deutlich gezeigt. So hätten auch Artur Auernhammer sowie seine CSU-Kollegen im Bundestag die Möglichkeit gehabt, sich Entscheidungen zu verweigern, die der AfD den Weg nicht noch weiter ebenen und damit unsere Demokratie erheblich gefährden. Ich fordere ihn daher nachdrücklich dazu auf, über seine eigenen Worte nachzudenken und was den weiteren Umgang mit der AfD betrifft, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“

Quelle und Bild: SPD Unterbezirk Ansbach – Anette Fay

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