Weidenbach – In der gestrigen Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages stellte Kämmerer Fritz Weispfenning den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Bezirksumlage von 23,55 Prozent weist dieser derzeit noch eine Deckungslücke von 12 Millionen Euro auf.
Diese klafft im Verwaltungshaushalt, Grund sind die immer weiter steigenden Sozialausgaben. Insgesamt soll der Verwaltungshaushalt rund 974 Millionen Euro umfassen, das sind 34 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 90 Prozent, oder rund 872 Millionen Euro, fließen davon in den Bereich Soziales.
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist dabei der größte Posten. Im Gegenzug erhält der Bezirk Mittelfranken aber im nächsten Jahr rund 18 Millionen Euro weniger an staatlichen Ausgleichsleistungen, die sogenannten FAG-15-Mittel, für die erbrachten Aufgaben. Insgesamt sollen nur rund 135 Millionen Euro aus München fließen.
Größter Posten auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ist die von den fünf kreisfreien Städten und sieben Landkreisen erbrachte Bezirksumlage. Dieser Posten errechnet sich aus der kommunalen Steuerkraft des Jahres 2019, wo Covid-19 noch in weiter Ferne lag. So ist es auch zu erklären, dass der Bezirk Mittelfranken durch die Bezirksumlage knapp 610 Millionen Euro, rund 22 Millionen Euro mehr als 2020, in seinen nächsten Haushalt verbuchen kann.
Da Gemeinde-, Städte- und Landkreistag durch die Pandemie mit gewaltigen Steuerausfällen rechnen, wird dies spätestens in zwei Jahren auch massive Auswirkungen auf die Haushalte der Bezirke haben.
Besonders rosig sieht es mit der mittelfränkischen Umlagekraft allerdings schon seit 2002 nicht mehr aus. Das Wachstum von rund 3,7 Prozent pro Jahr liegt deutlich unter dem des bayerischen Durchschnitts. Der Vermögenshaushalt, über den die Investitionen abgewickelt werden, umfasst nach Berechnungen der Bezirkskämmerei 40 Millionen Euro, das sind knapp über 16 Millionen Euro mehr als 2020. Davon entfallen 14 Millionen Euro auf Baumaßnahmen, überwiegend bereits laufende Projekte an den Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf und am Berufsbildungswerk Hören – Sprache – Lernen in Nürnberg. Weitere 14 Millionen Euro fließen als sogenannte „umgekehrte Zuführung“ in den Verwaltungshaushalt, weitere sechs Millionen Euro in die ordentliche Schuldentilgung. Rund 17 Millionen Euro sollen über Kredite in den Vermögenshaushalt kommen.
Um die Deckungslücke in Höhe von 12 Millionen Euro zu schließen steht an erster Stelle der von
Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning aufgeführten Möglichkeiten eine (erhoffte) Aufstockung der FAG-15-Mittel und keine zusätzlichen Ausgaben über den Haushaltsentwurf hinaus. Einsparungen könnte auch das vom Bezirkstag Ende 2019 beschlossene Projekt „Haushaltssteuerung“ bringen. Hierbei sind alle Referate und Einrichtungen des Bezirks angehalten, mögliche Einsparpotenziale zu ermitteln. Eine zusätzliche Rücklagenentnahme im Vorgriff auf die Hochrechnung 2020, eine Erhöhung der Bezirksumlage oder weitere Kreditaufnahmen nennt die Kämmerei als weitere Optionen, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Eine freudige Botschaft konnte Fritz Weispfenning in der Sitzung allen finanziellen Widrigkeiten zum Trotz verkünden: Die Bezirkskliniken Mittelfranken planen 2021 gänzlich ohne Verlustausgleich oder Investitionszuschüssen aus dem Bezirkshaushalt auszukommen. Derzeit verzeichnet das Kommunalunternehmen des Bezirks einen Jahresüberschuss von fünf Millionen Euro. Der Haushalt der Mittelfranken-Stiftung „Natur-Kultur-Struktur“ wird voraussichtlich rund 2,8 Millionen Euro umfassen.
Quelle und Bild: Bezirk Mittelfranken – Pressetelle