München – „Ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“ nennt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben.
„Natürlich sehen wir die Belastungen. Gerade deshalb unterstützt Bayern seine Kommunen schon jetzt mit Milliardenbeträgen. Gibt es ein SPD-regiertes Land, das mehr leistet als der Freistaat?“ Bereits in den Jahren 2015 und 2016 hat der Freistaat insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro für die Bereiche Asyl und Integration bereitgestellt. „Diese Ausgaben entlasten vor allem unsere Kommunen ganz massiv.“ Dagegen habe Bayern nur einen Bruchteil seiner Kosten vom Bund erstattet bekommen.
Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, verwies darauf, dass der Freistaat den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vollständig erstattet. „Allein für dieses Jahr haben wir nur für diese Kosten 1,1 Milliarden Euro eingeplant.“ Erst im Dezember habe der Freistaat den Kommunen zudem zugesichert, rückwirkend ab Anfang 2015 die Jugendhilfekosten für unbegleitete Minderjährige weiter zu erstatten, auch nach der Anerkennung als Asylberechtigte. Im Jahr 2016 waren das knappe 300 Millionen Euro. Außerdem wurde den Kommunen eine Beteiligung an den Jugendhilfekosten für volljährig gewordene Migranten zugesagt. Hermann: „Dafür stellen wir in den nächsten beiden Jahren den Kommunen weitere 112 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Mittel stellt der Freistaat Bayern den Kommunen für die Asylsozialberatung, Kursangebote, Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten, Ehrenamtskoordination und Personalaufwand bereit.
Winter nannte die Behauptung, der Freistaat würde die Gelder des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten, „hochgradig unseriös“. Vom Bund bekommt der Freistaat Bayern nur einen Teil seiner Ausgaben erstattet. „Wir geben unseren Kommunen aber erheblich mehr als die Bundesmittel.“
Herrmann verwies darauf, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Ein großer Teil der Kosten bleibt auch jetzt schon beim Freistaat hängen. Alle Ebenen, von der Kommune über das Land bis zum Bund, müssen ihren Beitrag leisten. Die bayerischen Genossen betonen doch bei jeder Gelegenheit, dass sich niemand der Flüchtlingskrise entziehen darf. Dazu passt nicht, die Verantwortung dafür alleine auf der Ebene abzuladen, auf der sie selber keine Verantwortung tragen. Dabei zeige der Vergleich mit den SPD-Genossen in den anderen Bundesländern, dass niemand beim Thema Asyl die Kommunen so stark unterstützt wie das CSU-regierte Bayern.“
Herrmann kritisierte die doppelbödige Haltung der SPD, „einerseits zu feierlichen Anlässen das Lied zu singen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen sicher nicht am Geld scheitern werde und dann aber zu beklagen, dass die Kosten zu hoch seien.“ Die Integrationsfähigkeit der Kommunen sei eben vor allem eine Frage der Zahl, die bei Unterbringung, Betreuung, Schulen und Kindergärten zu bewältigen sei. „Deshalb sollte sich die SPD auch mehr für die Begrenzung der Flüchtlingsströme einsetzen“, so der Innenpolitiker abschließend.
Quelle: CSU-Landtagsfraktion – Pressestelle