Passau – Die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens und stellvertretene ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, seinen CSU-Europaabgeordneten ins Gewissen zu reden. „Die gestern vom EU-Parlament beschlossene Fortsetzung der verfehlten EU-Agrarpolitik spült die Millionen weiterhin in die Taschen von Großbetrieben und Konzernen, die viel Agrarland besitzen – ohne Anreize für eine ökologische Kurskorrektur. Die Leistung natur- und klimaverträglich wirtschaftender Familienbetriebe wird dagegen finanziell nicht einmal ansatzweise anerkannt“, kritisiert Becker.
Die ÖDP-Politikerin fordert deshalb den Bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich in die Debatte einzuschalten. Wenn es auf EU-Ebene keine Kurskorrektur gibt, werden auch Bemühungen in Bayern, die Artenvielfalt zu erhalten und wieder herzustellen, keine Wirkung entfalten können. Becker: „Die Menschen in Bayern haben mit dem überwältigenden Zuspruch beim Volksbegehren deutlich gezeigt, dass sie eine ökologische Agrarpolitik wollen. Herr Söder steht im Wort.“
Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, wird weiterhin pro Hektar berechnet: Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld, was auf der Fläche passiert und ob es der Artenvielfalt und dem Klimaschutz nützt, sei weitgehend egal, kritisiert die ÖDP. Die Firmengruppe des Bremer Bauunternehmers Kurt Zech beispielsweise bewirtschaftet nach eigenen Angaben in Ostdeutschland mehr als 20.000 Hektar Agrarfläche vor allem mit Mais für Biogas-Anlagen. Die Zech-Stiftung als Eigentümerin sitzt zudem im Steuerparadies Liechtenstein. Becker: „Das sind doch keine seriösen Modelle für unsere bayerische Landwirtschaft!“
Quelle und Bild: ÖDP Bayern – Pressestelle