Gunzenhausen – Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat den Stadtrat am Donnerstag im Rahmen einer Sitzung seine Überzeugung mitgeteilt, dass das Verfahren zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vorerst gestoppt und bis auf weiteres eingefroren werden soll.
Diesen Schritt begründete er damit, dass sich jüngst im Kreise von Abgeordneten des Bayerischen Landtages massiver Widerstand gegen die Rechtsgrundlage des Straßenausbaubeitrages im Kommunalen Abgabengesetz formiert hat. Hierzu gehört auch der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal. Mit diesem steht er in intensivem Kontakt. Darüber hinaus gibt es auch Signale aus dem zuständigen Ministerium, dass eine neue Befassung mit dem Straßenausbaubeitrag möglich ist. Die Vorschläge reichen von einer bürgerfreundlicheren Ausgestaltung der Rechtsgrundlage bis zu deren Abschaffung. Hinzu kommen die inzwischen eingereichten Popularklagen gegen den Straßenausbaubeitrag sowie angekündigte Volksbegehren.
Vor diesem Hintergrund hält Bürgermeister Karl-Heinz Fitz es für geboten, den Einführungsprozess einer Straßenausbaubeitragssatzung in Gunzenhausen zunächst zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Er möchte allerdings betonen, dass das Thema damit noch nicht vom Tisch ist.
Die anwesenden Stadträte haben bekundet, dass sie den Wunsch mittragen. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz wird diesen Schritt dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung vorlegen. Zudem hat er hiervon ebenfalls Herrn Landrat Gerhard Wägemann informiert, mit dem er auch in dieser Sache im engen Kontakt steht.
Quelle: Bürgermeister Karl-Heinz Fitz