München – Finanzpolitische Stabilität, Innovationsförderung und Energieautarkie: „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023, den Finanzminister Füracker morgen im Plenum einbringen wird, trägt gleichermaßen die Handschrift von uns FREIEN WÄHLERN und CSU“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl.
Der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende verweist auch auf die intensiven, aber durchweg harmonischen Verhandlungen seiner Fraktion mit dem Finanzminister und dem Koalitionspartner: „Wir haben den Haushalt gemeinsam gestaltet und maßgebliche Schwerpunkte unserer Politik verwirklichen können.“
Mit einem eigenen Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Energiekosten zeigten die Regierungsfraktionen eine entschlossene Reaktion auf die Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie, so Pohl. „Mit unserem Härtefallfonds Bayern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bringen wir ergänzend zu den Bundeshilfen ein umfassendes Unterstützungspaket auf den Weg, von dem bayerische Unternehmen, das Handwerk, Privatpersonen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Privatschulen, Kultureinrichtungen, Vereine und viele weitere nicht-kommunale Einrichtungen, deren Existenz wegen der hohen Energiepreise unmittelbar bedroht ist, profitieren können“, erklärt Pohl. „Damit machen wir deutlich: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat nicht im Stich, sondern springen da ein, wo der Bund Lösungen und Hilfen schuldig bleibt.“
Gleichzeitig sei der Haushalt des Freistaats ein echter „Zukunftshaushalt“, so Pohl weiter. „Wir stärken die Innovationskraft unserer Unternehmen und sorgen für deutlich mehr Energieautarkie.“ Konkret stünden zur Fortsetzung der Hightech-Agenda 300 Millionen Euro und für die Technologieförderung 147 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich seien fünf Millionen Euro für die außeruniversitäre Wasserstoffforschung und weitere fünf Millionen Euro für das Wasserstoff-Anwenderzentrum in Pfeffenhausen eingeplant. „Das ist ein kraftvoller Schub für die Wasserstoff-Strategie unseres Wirtschaftsministers und ein kräftiger Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren“, betont Pohl.
Ohnehin investiert der Freistaat im kommenden Jahr kräftig in sein Energie- und Klimapaket zum Ausbau der Heimatenergien: „Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien mit rund 500 Millionen Euro. So wollen wir langfristig die Unabhängigkeit Bayerns von fossilen Energien erhöhen und die Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft stärken.“ Auch deshalb seien im Haushalt 2023 100 neue Stellen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Stromleitungsnetzausbau geplant.
„Auch den ländlichen Raum haben wir im Blick“, betont Pohl. „Wir nehmen knapp 30 Millionen Euro für Maßnahmen zur Dorferneuerung in die Hand und investieren rund 100 Millionen Euro mehr in den Ausbau unserer Staatsstraßen – so viel Geld wie noch nie. Auch für den kommunalen Finanzausgleich sieht der Haushaltsentwurf Rekorausgaben vor: „Die Kommunen sind das Rückgrat Bayerns. Wir wollen sie bei den vielen Aufgaben und Herausforderungen, die angesichts von Energiekrise, Ukrainekrieg und Folgen der Corona-Pandemie vor ihnen liegen, kräftig unterstützen und nehmen dazu 11,16 Milliarden Euro in die Hand“, fasst Pohl zusammen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs haben die Regierungsfraktionen auf die Bildung gelegt: „Zukunft heißt Bildung. Deshalb unterstützen wir die Privatschulen mit zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe und machen den Lehrerberuf durch ein einheitliches Einstiegsgehalt auch für Grund- und Mittelschullehrer wieder attraktiv.“ Weil seine Fraktion Handwerk und Mittelstand weiter stärken und Anreize zur beruflichen Bildung schaffen wolle, würden die Leistungen für das MeisterBAföG um 27 Millionen Euro ansteigen, erklärt Pohl. „Weitere fünf Millionen Euro stellen wir zudem für den Meisterbonus zur Verfügung.“
Trotz aller geplanten Ausgaben bleibe der Haushalt solide: „Wir wahren Haushaltsdispzlin und werden unserer finanzpolitischen Verantwortung gerecht. Unsere Haushalte sind solide gegenfinanziert und keine Aneinanderreihung von Sondervermögen, die tatsächlich nichts anderes als versteckte Schuldem sind“, betont Pohl abschließend.
Quelle: Landtagsfratkion Freie Wähler – Bernhard Pohl