Weißenburg – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern hat erneut zugenommen: Für 2020 verzeichnete das Landeskriminalamt 2.305 Vorfälle und damit ein Plus von fast 13 Prozent. Darunter befinden sich auch etliche Delikte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Landtags-SPD hervorgeht (siehe hierzu die tabellarische Übersicht im Anhang). 2019 hatte es im Freistaat 2.042 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben, dies waren rund 15 Prozent mehr Delikte als 2018.
SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ansbach / Weißenburg-Gunzenhausen Harry Scheuenstuhl sieht in den Zahlen für Bayern den bundesweit alarmierenden Trend bestätigt: „Die rechte Szene birgt durch ihre Aggressivität und Gewaltbereitschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Um dem entgegenzutreten, muss der Bayerische Verfassungsschutz sein Augenmerk deutlich stärker als bisher auf die Verbreitung rechtsextremer Ideologien richten.“ Und vor allem müsse die Regierung Vereine sowie Verbände stärken und fördern, die sich gegen Rechts einsetzen.
SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel zeigt sich ebenfalls von den Zahlen alarmiert und fordert: „Auch an den Schulen muss die politische Bildung forciert werden, um der Entwicklung rechtsextremen Orientierungen vorzubeugen.“ Darüber hinaus unterstützten Scheuenstuhl und Dösel die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, eine bayerische Landesstiftung zur Unterstützung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt einzurichten. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD, den Kampf gegen den Rechtsradikalismus und Rassismus zu verstärken und insbesondere im Internet und Darknet zu bekämpfen. Außerdem sei es dringend notwendig, die Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt auszubauen und finanziell zu stärken.
„Wir müssen Rassismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen. Das können wir aber nur wirksam tun, wenn wir verlässliche Strukturen ausbauen sowie neue schaffen und dafür auch Geld zur Verfügung stellen. Eine bayerische Landesstiftung ist daher aus unserer Sicht der richtige Weg“, so die beiden Sozialdemokraten.
Die Gewalttaten von Rechts reichten von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen. „Dahinter stehen tausende von Menschen, die ausgegrenzt und verletzt oder getötet werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen“.
Quelle: SPD-Geschäftsstelle Ansbach – Anette Lederhos-Fay