Dr. Florian Herrmann zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
München – „Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin,
dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.
„Bayern geht schon bisher entschlossen mit einem breiten Bündel von Maßnahmen gegen rechtsgerichtete Ideologien und Straftäter vor. Diese Maßnahmen werden wir gezielt weiterentwickeln“, so Herrmann, der dem Innenausschuss vorsitzt. Als Beispiele nannte er Kinder- und Jugendhilfe, Opferschutz, Überwachung in sozialen Netzwerken, Polizeipräsenz und Präventionsarbeit.
„Wir sind mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorragend vernetzt. Allerdings müssen wir weiter darauf achten, keine Sympathisanten und Mitglieder linksmilitanter Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung zu fördern: das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“ Denn, so Herrmann weiter: „Im Gegensatz zu den Grünen haben wir als CSU-Fraktion immer alle Bedrohungen im Blick – egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten.“ Als Beispiel gegen das entschlossene Vorgehen gegen Rechtsextremismus sei das Verbot des Freien Netzes Süd durch die Bayerische Staatsregierung genannt. „Das hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig erschüttert“, stellt Herrmann fest.
Kritik übte der CSU-Innenexperte am Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“: „Der Begriff ist völlig ungeeignet, um die Grundlage für präventive und repressive staatliche Maßnahmen zu sein. Soziologische Theoriendebatten gehören in den akademischen Elfenbeinturm, bieten aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Praxis, die den Ansprüchen des Rechtsstaats standhalten müssen. Die auf diesem Begriff basierenden sog. „Mitte-Studien“ sind nicht seriös, sondern offen ausgesprochene linke Kampfschriften gegen liberale und konservative Auffassungen unserer Gesellschaftsordnung.“
Herrmann: „Wir stehen für klare Kante gegen Extremisten und zwar in Wort und Tat. Die Beiträge von SPD und Grünen hierzu sind kontraproduktiv: Sie stellen einerseits mit fragwürdigen Theorien Teile der Bevölkerung unter rechten Generalverdacht, verweigern aber andererseits den Sicherheitsbehörden wirkungsvolle Befugnisse gegen Extremismus, wie die kürzlich geführte Debatte zur Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes gezeigt hat.“ Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gibt seit 2009 einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und zeigt Handlungsfelder auf, die weiter ausgebaut werden sollen. Der Bayerische Landtag wird regelmäßig über den Stand der Umsetzung unterrichtet, zuletzt 2014.
Quelle: CSU-Landtagsfraktion