FDP vor Ort zur etwaigen Impfnachweispflicht

Pleinfeld – Am Thema Impfpflicht scheiden sich die Geister, auch bei der FDP. Das Thema ist komplex und die Datenlage ändert sich nahezu täglich. Um sich einen medizinisch fundierten Einblick zu verschaffen und die eigene Position zu klären, konnte der FDP Kreisvorstand unter der Moderation des Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt den MdB und FDP Gesundheitsexperten Prof. Dr. Ullmann für ein Informationsgespräch gewinnen. Prof. Dr. Ullmann betonte die Notwendigkeit einer höheren Impfquote und sprach sich zumindest für eine Impfpflicht in bestimmten, besonders sensiblen Einrichtungen aus. Alle Beteiligten waren sich dabei einig, dass es sich um eine sehr heikle Güterabwägung und um eine Gewissensentscheidung handelt.

MdB Prof. Dr. Ullmann (FDP)

Aus jetziger Sicht wird auf Initiative des designierten Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann über Gruppenanträge die Meinungsbildung der Abgeordneten fraktionsfrei gefordert werden. „Meines Erachtens“ so Geilhardt „wird dies der kontroversen Frage und Abwägung gerecht. Das gilt zum einen, da es über unterschiedliche Anträge eine Möglichkeit zur Orientierung geben wird, zum anderen ist damit jeder in seiner freien Entscheidung als politisch Verantwortlicher gefordert.“

Dabei muss klar gestellt werden, dass es um eine Impfnachweispflicht und nicht um einen Impfzwang geht. Weiterhin gibt es Pro und Kontra Argumente, die teilweise noch nicht endgültig in ein festgemauertes Urteil münden. Auch innerhalb des FDP Kreisvorstands gehen die Meinungen weit auseinander.

So positioniert sich in Abwägung der Argumente Dr. Thomas Kestler gegen eine Impfpflicht. „Insgesamt überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente, vor allem wenn es um eine allgemeine Impfpflicht geht. Das Risiko einer schweren Erkrankung ist bei jüngeren Menschen gering, weshalb der mit einer Impfpflicht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht vertretbar ist. Außerdem wird es voraussichtlich bald effektivere Möglichkeiten zur Behandlung einer Corona-Erkrankung geben. In der aktuellen Situation würde eine Impfpflicht ohnehin nichts ändern, sondern lediglich zu gesellschaftlichem Unfrieden und zu zusätzlichen Engpässen bei der medizinischen Versorgung führen, da mit dem Ausfall von Pflegepersonal zu rechnen wäre.“

Die Ortsvorsitzende FDP Gunzenhausen Sigrid Niesta-Weiser argumentiert: „Soweit keine medizinischen Ausnahmefälle vorliegen, befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht deshalb, weil die Freiheit jedes Einzelnen Geimpften durch den Schutz der Allgemeinheit vor einem Kollaps des Gesundheitssystems durch Sorglose oder Impfgegner unzumutbar begrenzt würde.“ Ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht ist der Ortsvorsitzende der FDP Weißenburg, Dr. Hermann Drummer: „Eine Impfpflicht ist eine Solidarität mit allen, die seit über einem Jahr auf vieles verzichtet haben und massive Einschränkungen im Alltag in Kauf nehmen, vor allem mit Jugendlichen, die monatelang keinen Unterricht oder Unterricht unter schwierigen Bedingungen hatten.“

Thomas Geilhardt plädiert für ein differenziertes Vorgehen, d.h. die Impfnachweispflicht vorerst auf die Gruppen bzw. Regionen mit einem hohen Erkrankungs- bzw. Ansteckungsrisiko zu beschränken. „Wir sollten nicht pauschal agieren, sondern auch bei dieser schwierigen Frage die Abwägung von Verhältnismäßigkeit und erwarteter Wirkung im Auge behalten. Wichtig ist mir, dass wir auch bei diesem schwierigen Thema gemeinsam respektvoll mit den unterschiedlichen Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern umgehen.“

Auch wurde das Urteil das Bundesverfassungsgerichts besonders zu den Ausgangssperren im Kreisvorstand intensiv diskutiert, zumal sich die FDP selbst in dem Klageverfahren engagiert hat. Geilhardt betonte: „Natürlich respektieren wir das Urteil, aber es wird davon abhängen, wie es politisch umgesetzt werden kann und sollte. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber in akuten Krisensituationen einen weiten Handlungsspielraum zugebilligt. Dieser muss aber verantwortungsvoll und unter größtmöglicher Wahrung der Grundrechte genutzt werden.“

Quelle: FDP Kreisvorstand Weißenburg-Gunzenhausen – Thomas Geilhardt

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert