Sachsen b.Ansbach (mm) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag Dr. Peter Bauer aus Sachsen b. Ansbach berichtet, dass seine Fraktion im Bayerischen Landtag sich in einem Änderungsantrag (Drucksache: 17/19966) dafür eingesetzt hat, die Zuweisungen an Gemeinden zur Sanierung von bestehenden Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen für das Jahr 2018 um 70 Millionen Euro zu erhöhen.
„Der Antrag wurde leider mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Dies ist völlig unverständlich“, so Dr. Bauer. Die SPD hat dem FW-Antrag zugestimmt – die Grünen haben sich enthalten. Nach Angaben der Staatsregierung müssen kurz- bis mittelfristig rund 16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes saniert werden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Dr. Bauer: „Das Verschieben dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen aus Kostengründen hätte nicht nur eine Erhöhung der Kosten, sondern auch erhebliche Umweltverschmutzungen zur Folge. Die Gemeinden und ihre Bürger müssen daher in solchen wie in vergleichbaren Fällen mit staatlichen Fördermitteln unterstützt werden. Alleine diese enormen Kosten zu stemmen, sind sie nicht in der Lage.“
„Die zusätzlichen Haushaltsmittel sind notwendig, weil die Gemeinden in den nächsten Jahren zusätzliche Aufgaben übernehmen und finanzieren müssen. Deshalb wird es schwierig und für viele Gemeinden unmöglich werden, diesen hohen Unterhaltsaufwand aufzubringen. Diese Pflichtaufgabe ist von den Kommunen nicht mehr zu bewältigen“, so Dr. Bauer abschließend.
Quelle und Bild: Freie Wähler – Dr. Peter Bauer MdL