FREIE WÄHLER lehnen Immunitätsnachweis ab

München – Zur Meldung „Spahn rudert zurück: Immunitätsnachweis aus Gesetz gestrichen“ übersandte die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Stellungnahme von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:


„Einen Immunitätsausweis lehnen wir FREIE WÄHLER ab, da dieser die Einigkeit im Land untergräbt. Er teilt die Menschen in zwei Klassen ein, wobei eine Klasse dann auch noch besondere Privilegien hätte – etwa Reisefreiheit. Ein solches neofeudalistisches Menschenbild ist mit unseren Überzeugungen nicht zu vereinbaren.“

Quelle: Freie Wähler – Landtagsfraktion – Florian Streibl

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