Gunzenhausen – Der Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harry Scheuenstuhl, forderte den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker am 13. Dezember schritlich zur soforigen Auszahlung der Schulden des Freistaats bei den Bayerischen Kommunen auf.
Bei zahlreichen Gesprächen mit vielen Kommunalpolitiker aus ganz Bayern, wird mir immer wieder von der finanziell stark angespannten Situation in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken im Freistaat berichtet. Und das, obwohl der nun vorgelegte Staatshaushaltsentwurf gewiss kein Sparhaushalt ist, steigt das Haushaltsvolumen ohne neue Schulden um mehr als 3 Milliarden Euro gegenüber 2024 auf knapp 77 Milliarden Euro. Ebenso wächst die Haushaltssicherungsrücklage nach Abzug aller Kosten gegenüber dem Stammhaushalt doch ganz erheblich, auf mehr als 3 Milliarden Euro an. Ursprünglich waren hierfür nur 900 Millionen Euro veranschlagt.
Gleichzeitig schuldet der Freistaat seinen notleidenden Kommunen zum Stichtag 31.05.2024 beinahe 290 Millionen Euro im Rahmen bereits geprüfter und bewilligter Bescheide aus Dorferneuerungsmaßnahmen, für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) sowie der Städtebauförderung im Zeitraum 2021 bis 2023. Allein in den drei Regierungsbezirken Mittelfranken, Oberfranken sowie der Oberpfalz sind noch rund 198 Millionen Euro (RZWas 2021) durch die Staatsregierung auszuzahlen. Dies geht sehr deutlich aus der
Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf meine Schriftliche Anfrage vom 27.09.2024 („Staatlicher Auszahlungsrückstau bei Kommunalen Fördermaßnahmen“) hervor. Hier wird eindeutig an den falschen Stellen gespart, denn Schulden sind, ohne Wenn und Aber, stets zu begleichen. Mit staatlichen Rücklagen in Höhe von 3 Milliarden Euro zum Jahresende 2025 stößt man nur auf Unverständnis, greift man den Kommunen nicht jetzt unter die Arme, während sie ihre Haushalte für das kommende Jahr aufstellen und unter Umständen neue Schulden machen müssen. Mit der Begleichung würden wir unseren Kommunen daher zumindest eine Sorge nehmen. Daher fordere ich eine Auszahlung dieser Mittel in voller Höhe an unsere Kommunen bis Ende des Jahres 2024.
Dies soll unverzüglich im Rahmen einer „ministeriellen Sofortauszahlung“ geschehen. Wie die aktuellen Haushaltsberatungen nun gezeigt haben, sind nach wie vor ausreichend Geldmittel vorhanden. Daher muss es jetzt heißen: Wo die Not im Moment am größten ist, nämlich bei unseren bayerischen Kommunen, sollte man klotzen und nicht kleckern! Es kann nicht in Ihrem Sinne sein, dass unsere kommunalen Leistungsträger im Freistaat leiden, während der Staat fleißig Geld einnimmt und zurücklegt. Denn die großen Aufgaben liegen noch vor uns und unseren Kommunen. Marode Schulen, schlechte Straßen, bankrotte Kliniken, geschlossene Schwimmbäder und der Freistaat Bayern, der nicht für seine Schulden aufkommen möchte: Überall von Franken bis Niederbayern wachsen in unseren Landratsämtern und Rathäusern Unmut und Sorge über die
eigene finanzielle Situation und die aktuelle Finanzpolitik der Staatsregierung und überall im Freistaat fehlen massiv Personal und Geld für die Erledigung kommunaler sowie staatlicher Aufgaben. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Staatsminister, lassen Sie unsere Gemeinden, Städte und Landkreise nicht auf dem Trockenen sitzen. Sollte keine umgehende Schuldentilgung des Freistaates über eine „ministerielle Sofortauszahlung“ möglich sein, bitten wir um eine entsprechende schriftliche Begründung sowie weitere Vorschläge, wie eine unverzügliche Auszahlung der rund 290 Millionen Euro umgesetzt werden kann.
Ich bitte um Ihre direkte Unterstützung und hoffe auf Ihren persönlichen Einsatz in dieser Sache. Ich bin überzeugt, dass wir eine tragfähige Lösung finden können, die unsere Kommunen, die so Vieles und so Wichtiges leisten, zugutekommt.
Quelle: Harry Scheuenstuhl MdL (SPD)