Uehlfeld „Nix Genaues weiß man nicht.“ So deutet Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete (MdL) der Freien Wähler (FW) aus Uehlfeld die Antworten des Bayerischen Wohn-, Bau- und Verkehrsministeriums (StMinWBV) auf ihre schriftliche Anfrage zum Thema „Bundesstraßenmaut“.
„Was auf jeden Fall kommen wird: Es wird auch auf der B8 nach Langenzenn Richtung Neustadt/Aisch mehr Lkw-Verkehr geben, ist FW-MdL Schmidt sicher. Denn sie kennt Westmittelfranken wie aus ihrer Westentasche. Und weil nur wenige Kilometer von Diespeck entfernt wohnt, weiß sie auch, warum es dort und entlang der B25 zurzeit nur wenig Lkw-Verkehr gibt: „Mehrere Gemeinden haben ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr durchgesetzt, weil die örtlichen Bundesstraßen bislang mautfrei waren. Doch das ändert sich jetzt. Und auch wenn die Staatsregierung verschämt schreibt, die Landratsämter von Ansbach (AN) und Neustadt Aisch-Bad Windsheim (NEA) sowie die Große Kreisstadt Dinkelsbühl prüfen derzeit die Durchfahrtsperre: Ich bin sicher, diese wird gestrichen. Und dann donnern die Lkw wieder hier durch die Ortschaften statt über die Autobahn.“ Womit die Bevölkerung der Region wieder mit mehr Lärm und Gestank leben müsste. „Doch das traut sich offenbar niemand Verantwortlicher ehrlich zu sagen.“
Seit dem 1. Juli gilt für Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auch auf allen zweispurigen Bundesstraßen in Deutschland die Mautpflicht. Zwei Fragen treiben MdL Gabi Schmidt aber schon lange um: „Verlagert sich der Lkw-Verkehr durch die Einführung der Lkw-Maut von Bundesstraßen auf hiesige Kommunal- und Staatsstraßen? Oder wird der Verkehr auf den Autobahnen in Mittelfranken noch dichter, als er eh schon ist?“
„Die Regierung im Freistaat hat das offenbar bislang nicht interessiert“, schimpft Gabi Schmidt. Denn in seiner Antwort beruft sich das StMinWBV auf eine Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Das wiederum hat nur die Staatsstraße ST 2237 zwischen der B2 bei Roth und der Anschlussstelle Allersberg der A9 „als einzige Straße in Bayern ermittelt, bei der eine relevante Verkehrszunahme durch Verkehrsverlagerungen infolge der Mautausweitung zu erwarten ist“, wie Verkehrs-Staatssekretär Josef Zellmeier an die Abgeordnete schreibt. Eine „feinmaschigere Untersuchung über den Freistaat, verteilt auf weitere 19 Straßenabschnitte“, hat die Staatsregierung selbst erstellen lassen. Doch „keine dieser Straßen liegt in Mittelfranken“, wie Zellmeier zugeben muss.
„Diese 19 sind dann wohl genau jene >diversen Bundesstraßen<, auf denen, wie das Ministerium schreibt, >sogenannte Vorher-Zählungen< stattfinden und im Herbst 2018 >Nachher-Zählungen erfolgen sollen, um so den Effekt der Lkw-Maut ermitteln zu können<. Woher aber will ausgerechnet das BMVI in Berlin wissen, dass in Bayern und Mittelfranken >eine Verlagerung auf das untergeordnete Straßennetz aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen als nicht wahrscheinlich< erscheint?“ Gabi Schmidt kann sich über diesen Glaskugelblick nur wundern. Denn selbst Staatssekretär Zellmeier gesteht in seiner schriftlichen Antwort ein: >Erst durch die zuvor genannten Vergleichszählungen können auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Aussagen getroffen werden.<
Kontrolliert wird die Einhaltung der Bundesstraßen-Mautpflicht in Mittelfranken durch künftig 13 Kontrollsäulen. In den Kreisen NEA und AN gibt es gerade mal zwei: In Petersaurach an der B 14 und in Feuchtwangen an der B 25.
Quelle und Bild: Gabi Schmidt : MdL (Freie Wähler)