Uehlfeld – Diese Woche werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern endgültig abgeschafft – ein Ziel, für das die FREIEN WÄHLER neun Monate lang hart gekämpft haben. Dazu Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt: „Für uns ist das Ende der ‚Strabs‘ – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr des G9 – ein weiterer immenser politischer Erfolg. Jetzt muss die Staatsregierung ihr Gesetz weiter nachbessern. Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis 1. Januar 2014. Für die Kommunen wollen wir eine Ersatzfinanzierung von mindestens 150 Millionen Euro jährlich erreichen.“
Weiter kritisieren die FREIEN WÄHLER, dass der CSU-Gesetzentwurf keine Regelungen für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorsieht und dass lediglich Bescheide, die nach dem 1. Januar 2018 verschickt wurden, aufgehoben werden. Die Regelungen zu Vorauszahlungsbescheiden bleiben hingegen höchst ungerecht und sind absolut willkürlich. So soll etwa für vor dem 31. Dezember 2017 festgesetzte Vorauszahlungen der Grundsatz gelten: „Bescheid ist Bescheid.“
Schmidt stellt dazu fest: „Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es dringend nötig, dass die Staatsregierung Planungssicherheit für die Kommunen herstellt. Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER mit rund 350.000 Unterschriften in wenigen Wochen hat die Trendwende eingeleitet.“ Deshalb werde sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach der Landtagswahl für weitere Verbesserungen am Gesetz stark machen, kündigt Schmidt an.
Quelle und Bild: Gabi Schmidt MdL (Freie Wähler)