Muhr am See – Der Gemeinderat der Gemeinde Muhr am See beschloss nach einer intensiven Diskussion die Neugestaltung der örtlichen Hundesteuersatzung mit einer Gegenstimme.
Die bisherige Satzung stammte aus dem Jahr 2012 und in dieser vergangenen Zeit traten einige rechtliche Änderungen in Kraft die eine Neufassung der Satzung erforderlich machten, begründete Bürgermeister Dieter Rampe die Beschlussvorlage. Die Gebührenermäßigungen für die Hundehaltung in Weilern und Einödhöfen hat in Muhr am See keine Berechtigung mehr, da diese Anwesen nach den neuesten rechtlichen Definitionen nicht mehr vorhanden sind und können somit aus der Satzung entfernt werden.
Eine Steuerermäßigung für Hunde aus inländischen Tierheimen und Tierasylen bleibt mit 50 % weiterhin bestehen. Die Steuerbeträge werden nach den vergangen acht Jahren den Regelungen in den vergleichbaren Gemeinden in der Region angepasst und wie folgt festgelegt:
erster Hund 40 Euro
jeder weitere Hund 80 Euro
erster Kampfhund 400 Euro
jeder weitere Kampfhund 600 Euro
In der Diskussion wurde durch einen Gemeinderat angeregt, die Steuersätze der Stadt Gunzenhausen anzugleichen und auf 50 Euro für den ersten Hund zu erhöhen. Dieser Vorschlag fand aber nicht die Mehrheit in Gremium. ‚Die Mehrheit der Gemeinderäte fand die Anpassung der Steuersätze als angemessen bedarfsorientiert.
Im weiteren befasste sich der Gemeinderat in seiner Sitzung noch mit der Errichtung einer Ladesäule für E-Mobile. Diese soll auf Kosten eines privaten Investors in der Bahnhofsstraße auf Höhe der Sparkasse errichtet werden. Bürgermeister Dieter Rampe erläuterte, dass dies im Rahmen eines Pachtvertrags für die gemeindliche Fläche möglich wäre. Die Mehrheit der Gemeinderäte sprach sich für die Genehmigung dieser privaten Initiative aus, da dies auch in der Zukunft der Entwickelung der Zeit entspricht. Der Gemeinderat stimmte dieser Baumaßnahme mit 2 Gegenstimmen zu unter der Voraussetzung, dass die Parkfläche vor der Ladesäule nicht für E-Fahrzeuge reserviert wird.
Für die Erstellung eines neuen Horts wurden durch den Gemeinderat die notwendigen Baumeisterarbeiten an die Firma Neureiter aus Fremdingen vergeben. Die Firma hat mit einer Summe von 210.528,27 € das günstigste Angebot von sechs eingereichten Angeboten abgegeben.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für den 11.11.2020 im AIZ um 19.30 Uhr geplant.
(KH)