Muhr am See – In seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode im Saal des AIZ beschloss der Gemeinderat die Einsetzung eines Rechnungsprüfungsausschusses und bestimmte mit Dr. Axel Peiffer, Silke Böck, Svenja Leeb, Alexander Fitzner und Sebastian Seegmüller fünf Mitglieder aus seinen Reihen in dieses Prüfungsgremium. Mit dieser Wahl besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus einer gesunden Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und neu in das Gremium gewählten Gemeinde Bürgerinnen und -bürgern, die auch eine neue Sichtweise mit in die Prüfungsarbeit einbringen können.
Vor Beginn der Sitzung zeigte Bürgermeister Dieter Rampe den vollständig anwesenden GemeinderätInnen das neu geschaffenen Stuhllager hinter dem AIZ und den neu angeschafften Gemeindetraktor. Der Traktor wurde aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des vorherigen Gemeinderates über die Firma BayWa angeschafft und ist mit einem Mähwerk für den Sommerbetrieb und einem Räumschild sowie einer Rauchstreuanlage für den Winter ausgerüstet. Es können damit kleinere Rasenflächen gemäht und die Gehwege im Winter schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Neuanschaffung dieses Gemeindetraktor kam der Gemeinde auf eine Summe von 29.000 Euro incl. aller Anbauteilen. Des weiteren informierte Bürgermeister Rampe seinen Gemeinderat auch über den schlechten Zustand der Freilichtbühne die dringend für die kommende Spielzeit saniert werden muss.
Als eitere Vertreter des Bürgermeisters und seiner Stellvertreterin Doris Schicker bei deren gleichzeitiger Verhinderung wurden Manfred Jung, Dr. Axel Peiffer und Sebastian Seegmüller durch den Gemeinderat bestimmt. Für die Bauanträge über eine Erweiterung der Garagenanlage in der Weiherstrasse und die Errichtung von 2 Doppelhaushälften in der Albrecht-Dürer-Straße 4 wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen durch den Gemeinderat erteilt.
Über die Behandlung von Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan Jägerluck wegen der Errichtung und Gestaltung der Gartenzäune wurde im Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion abgestimmt. Anträge auf Errichtung von Zäunen zu öffentlichen Verkehrsflächen können durch die Verwaltung eigenständig genehmigt werden wenn eine maximale Höhe von 1,35 Metern nicht überschritten wird. Alle weitergehenden Befreiungsanträge bedürfen weiterhin der Behandlung im Gemeinderat. Diese Reglung beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der Gemeinderätin Elke Lutz-Werner.
Die Ausstattung der Schule, des Rathauses und des AIZ mit modernen und leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen wird die Gemeinde rund 80.000 Euro kosten. Dafür erhält die Gemeinde aber zum aktuellen Förderungsstand durch die Bundesregierung einen Zuschuss von 80 %.. Es verbleiben daher lediglich Kosten von 16.000 Euro für die Gemeindekasse. Der Gemeinderat beschloss daher nach einer kurzen Aussprache einstimmig die Vergabe der erforderlichen Planungsarbeiten für dieses Projekt.
Für die geplante Nutzungsänderung des unter Denkmalschutz stehenden Hauses und der Errichtung eines neuen Hauses mit mehreren Wohneinheiten in der Hauptstraße 1 ist nach der Ablehnung des ersten Entwurfs durch das Landratsamt ein vorhaben bezogener Bebauungsplan durch den Bauträger notwendig informierte Bürgermeister Dieter Rampe den Gemeinderat.
Doris Schicker regte die Bewerbung zur Teilnahme an einem bayernweiten Pilotprojekt zur Anschaffung und Vermietung von Elektro-Lastenräder an. Nach einer kontroversen Diskussion kam der Gemeinderat zur Entscheidung dass sich die Gemeinde an diesem Projekt nicht beteiligen wird da die Folgekosten nicht abschätzbar sind und die Gemeinde auch nicht die erforderlichen Informationen bis zum Meldezeitpunkt 1.07.2020 an die Landesregierung zur Verfügung stellen kann.
Bürgermeister Dieter Rampe informierte den Gemeinderat zum Abschluss noch über die anstehende Renovierung der 16 Jahre alten Freilichtbühne mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 11.000 Euro und die in den kommenden Jahren notwendigen Renovierungsarbeiten an allen drei Regenüberlaufbecken der Gemeinde. Über die Sanierung der Freilichtbühne wird der Gemeinderat in der kommenden Sitzung sprechen.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 08. Juli um 19.30 Uhr im Saal des Altmühlseeinformationszentrums (AIZ) statt.
(KH)