Gemeinderat erhöht Abwassergebühren

Muhr am See – Der Gemeinderat der Gemeinde Muhr am See beschloss nach einer kurzen Diskussion einstimmig die moderate Erhöhung der örtlichen Abwassergebühren ab dem 01. Januar 2021.

Bürgermeister Dieter Rampe erläuterte mit Melanie Erhard von der Gemeindeverwaltung den Gemeinderäten die notwendigen Erhöhungen der Abwassergebühren

Die bisherige Gebührensatzung stammte aus dem Jahr 2015 und musste nach den Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) für die kommenden vier Jahre neu kalkuliert werden. Bürgermeister Dieter Rampe erläuterte die neue Kalkulation und die jetzt erhöhten Beiträge und Gebühren. Die bevorstehenden Investitionen an der Kläranlage in Gunzenhausen, die die Gemeinde Muhr anteilig mit rund 8 % mit zu tragen hat, sowie die Sanierung der drei Regenauffangbecken in der Gemeinde machten eine Erhöhung notwendig. Dabei wurde die in den vergangenen vier Jahren erwirtschaftete Rücklage von 20.000 Euro mit berücksichtigt und versucht eine Lösung zu finden welche die Bürger nicht unverhältnismäßig belastet und Verbesserungsbeiträge nach dem aktuellen Stand nicht erforderlich macht.

Die Beiträge für Neu und Erweiterungsbauten erhöhen sich von 1,45 € auf 1,89 € pro m² Grundstücksfläche und von 9,65 € auf 12,42 € pro m² Geschossfläche. Die Gebühren müssen die laufenden Unterhaltskosten für das Kanalnetz abgedeckten und werden folgendermaßen festgesetzt:

Grundgebühr bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss

bis 2,5 m³ 84,00 € pro Jahr

bis 10 m³ 336,00 € pro Jahr

Die Einleitungsgebühr wird auf 1,91 € pro m³ eingeleitetes Abwasser festgesetzt.

Rechnungsprüfungsbericht vorgelegt

Gemeinderat Alexander Fitzner berichtete über den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses. Es wurden dabei die Umsetzung der im Gemeinderat gefassten Beschlüsse und stichprobenweise die Buchungsvorgänge und die Wirtschaftlichkeit der finanziellen Tätigkeit der Gemeinde überprüft. Bei der Präsentation des Prüfungsberichts wurden durch den Prüfungsausschuss einige Anregungen vorgetragen die eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und ein noch sparsameres Handeln bringen sollten. Dabei sprach Alexander Fitzner einen möglichen Rahmenvertrag für Diensttelefone ebenso an wie die Kosten für den Datenschutzbeauftragten und die Kostenbeteiligung an der Streetworkerin in Gunzenhausen die sich auch mehr um die Gemeinde Muhr am See kümmern sollte. Bürgermeister Dieter Rampe konnte die vorgelegten Fragen und Anregungen alle zur vollen Zufriedenheit der Gemeinderäte beantworten.

Baumaßnahmen in Muhr

Für den Anbau eines Zimmers auf einer Garage und die Errichtung einer Lagerhalle am Wehlenberg wurde durch den Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei der geplanten neuen Wohnanlage in der Schloßstraße hinter dem AIZ wurde durch Einwendungen der Denkmalschutzbehörde eine steilere Dachneigung erforderlich. Der Bauherr beantragte daher die Übernahme einer Abstandsfläche auf dem gemeindlichen Grundstück hinter der Tribüne im AIZ von rund 1,11 Metern Breite. Diese Übernahme wurde nach einer eingehenden Betrachtung durch den Gemeinderat einstimmig in Aussicht gestellt wenn ein neues genehmigungsfähiges Gesamtkonzept für das Bauvorhaben der Gemeinde vorgelegt wird.

Brunnen müssen saniert werden

Der Brunnen an der katholischen Kirche hat keinen Wasser Zu- und Ablauf. Dieses Manko soll bei der notwendigen Sanierung des Kirchendachstuhls mit beseitigt werden. Der Brunnen am Rosenhof ist ein wichtiges Wahrzeichen der Gemeinde und ein beliebtes Fotomotiv bei den Touristen. Er muss dringend in den nächsten Jahren saniert werden. Diese Arbeiten beinhalten die Abdichtung des Brunnens und der Einbau einer neuen Pumpentechnik. Um die notwendigen Arbeiten nicht noch weiter zu erhöhen und den Brunnen noch länger zu erhalten hat die Gemeinde ein Angebot für eine Brunnenabdeckung in den Wintermonaten eingeholt. Die angebotene Abdeckung wird nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats für 4.300 Euro von der Gemeinde erworben und der Brunnen damit in den Wintermonaten abgedeckt.

Ab 1. Februar 2021 wird in die Bayerische Bauordnung eine Reglung für die Grünflächen bei Baumaßnahmen mit aufgenommen werden. Die geplante gemeindliche Grünflächensatzung wird aufgrund dieser gesetzlichen Neureglungen nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage erstellt werden informierte Bürgermeister Rampe die Gemeindevertreter.

Der Volkstrauertag kann dieses Jahr leider nicht in der gewohnten Form begangen werden bedauerte der Bürgermeister. Es wird daher lediglich an den Kriegerdenkmälern in Neuenmuhr und Altenmuhr eine stille Kranzniederlegung stattfinden ohne musikalischer Umrahmung und den einzelnen Fahnenabordnungen.

Gemeinderat Alexander Fitzner erkundigte sich nach der Notwendigkeit von CO 2 Filtern für die Grundschule. Dieter Rampe teilte mit dass große Filteranlagen nicht notwendig sind da alle Zimmer ausreichend gelüftet werden können. Es wurden aber CO2 Warner (Ampeln) für die Schule bestellt die durch den Freistaat mit 150 Euro bezuschusst werden und pro Gerät rund 300 Euro kosten.

Alexander Fitzner erkundigte sich auch über Möglichkeiten dass alle Muhrer Kinder auch im Kindergarten betreut werden. Die Eltern haben dabei grundsätzlich ein freies Wahlrecht in welchen Kindergarten sie ihre Kinder geben informierte Bürgermeister Rampe. Der Muhrer Kindergarten hat einen sehr guten Ruf der durch die sehr motivierte Arbeit des Betreuerteams begründet wird. Es werden aktuell 15 Kinder aus Gemeinden außerhalb von Muhr im Kindergarten betreut und auch 15 Muhrer Kinder in auswärtigen Kitas betreut.

Ob die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Dezember stattfinden wird ist wegen der ständig wechselnden Corona-Vorschriften noch unklar und wird der Bevölkerung zeitnah bekannt gegeben.

(KH)

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