Muhr am See – Da der Boden im AIZ saniert wurde traf sich der Gemeinderat aus Muhr am See zu seiner monatlichen Sitzung im Februar in der Turnhalle der Grundschule der Gemeinde. Mit Christiane Nebert und Alexander Fitzner waren zwei Mitglieder des Gremiums aus beruflichen Gründen entschuldigt und fehlten daher bei den Beratungen und Abstimmungen.
Nach den vorausgegangenen Diskussionen über die Ablösesumme für Spielplätze schlug Bürgermeister Dieter Rampe dem Gremium eine Änderung der gemeindlichen Satzung vor. Bei Neubaumaßnahmen bis zu drei Wohneinheiten besteht keine Verpflichtung zur Erstellung von Spielplätzen. Bei vier Wohnungen sind die Bauherren verpflichtet einen Spielplatz mit mind. 60 m² zu erstellen. Auf Antrag kann die Verpflichtung abgelöst werden. Die Ablösesumme beträgt 5.000 Euro. Ab der 5. Wohnung steigert sich diese Ablöse um jeweils 1.500 Euro. Nach einer kurzen Diskussion wurde diese Satzungsänderung einstimmig beschlossen.
In der Lockdownzeit von Januar bis Mai 2021 konnten leider nicht alle Kinder den Kindergarten und den Schulhort besuchen. Wenn Kinder weniger als 5 Wochentage den Kindergarten besuchten wurde den Eltern der Elternbeitrag erlassen. Diese Mindereinnahmen in der Notbetreuung wurden den Trägern der Kita vom Freistaat mit 70 % erstattet. Für die restlichen Mindereinnahmen hat die Verwaltungsstelle des Evang.-Luth. Verwaltungszweckverbandes in Wassertrüdingen bei der Gemeinde eine Kostenübernahme in Höhe von insgesamt 9.450 Euro beantragt. Weitere Erstattungsanträge gingen von den Kindertagesstätten aus Bechhofen und Weimersheim ein. Sollte die Gemeinde die 30 % Beitragszuschuss gewähren, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen bislang auf 9.630 €. Ob noch weitere Zuschussanträge bis zum Stichtag 30. Juni 2022 eingehen werden ist nicht abschätzbar. Bürgermeister Rampe schlug dem Gemeinderat vor, die Kosten für die Hortkinder anteilig zu übernehmen aber für die Kinder im Kindergarten keine Kosten zu übernehmen, da für diese Kinder ein Zuschuss von monatlich 100 Euro pro Kind vom Staat bezahlt wird und somit keine Kostenübernahme notwendig erscheint. Der Vorschlag wurde mit 9 : 4 Stimmen angenommen.
Haushalt ohne Neuverschuldung
Dieter Rampe stellte in der Sitzung auch den Haushaltsplan und die dazugehörige Haushaltssatzung für das Jahr 2022 vor. Durch die bereits für das Jahr 2021 genehmigte Schuldenaufnahme von 800.000 Euro die noch nicht beansprucht wurde ist für den Haushalt keine Neuverschuldung notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich zur Zeit auf ca. 290 € pro Einwohner und nach der Schuldenaufnahme auf rund 580 Euro pro Einwohner und die Rücklagen betragen rund 1,7 Millionen Euro. Die Gemeinde kann auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer stabil halten freute sich Dieter Rampe. Der vorgelegte Haushalt hat einen Umfang von 4,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 3,38 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Muhr am See stieg zum Stichtag 30.06.2021 auf 2.402 Einwohner leicht an. Der Haushalt ist trotz der vermiedenen Neuverschuldung auf sehr scharfer Kante genäht, betonte Dieter Rampe und es bleibt zu hoffen, dass keine unvorhergesehenen Ereignisse die den Haushalt beeinflussen könnten eintreten. Die weitere Entwicklung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen bereitet dem Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See als ehemaligen Kämmerer ebenfalls große Sorgen. Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Haushaltseinwurf und die Haushaltssatzung nach kurzer Beratung einstimmig.
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines öffentlichen Bücherschrankes wenn dafür ein entsprechender Zuschuss durch das Regionalbudget erteilt wird. Der Bücherschrank wird mit Büchern befüllt, die andere Mitbürger*innen oder Gäste nicht mehr benötigen. Es gibt hier eine Vielzahl von Möglichkeiten, einen solchen Schrank öffentlich zugänglich zu machen. Es wurden hier Anregungen von ausrangierten Kühlschränken, Telefonhäuschen, etc. gefunden. Es gab aber auch massive Gebäude aus Holz und wie hier vorgeschlagen aus Metall. Ein solcher Schrank steht z.B. in Nördlingen.
Die Verwaltung hat ein Angebot eingeholt welches sich auf knapp 8.000 € beläuft. Daher hat sie auch gleich einen Antrag über das Regionalbudget gestellt. Sollte dieser Antrag genehmigt werden, wäre der Eigenanteil 3.260,66 € für die Gemeinde. Hieran würde sich ggf. auch der Heimatverein beteiligen. Bürgermeister Rampe kann sich als Standort einen Platz neben dem Rathaus vorstellen da dort sehr viel Verkehr herrscht und damit eventuell Schäden durch Vandalismus vermieden werden können.
Die Gemeinde Muhr am See wird sich am geplanten Klimaschutznetzwerk der Region beteiligen beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig.
Ebenso wird die Gemeinde dem geplanten Zweckverband der Volkshochschulen im Landkreis beitreten. Wie bereits auch im Gemeinderat behandelt, sind die Volkshochschulen Weißenburg und Gunzenhausen bereits zusammengelegt. Die Gemeinde Muhr a. See war bisher vertraglich mit der Stadt Gunzenhausen und weiteren Gemeinden im Rahmen der Erwachsenenbildung tätig. Nun soll der Beitritt und die Zusammenlegung offiziell bestätigt werden. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13.11.2019 bereits die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die auch Grundlage des jetzigen Vertrages ist. Hier ändert sich, gegenüber dem bestehenden Vertrag nichts, außer das dieser Vertrag mit der neuen Vereinbarung aufgelöst wird. Die dazu erforderliche Zweckvereinbarung wurde einstimmig beschlossen.
Der Auftrag für die Sanierung der drei Regenrückhaltebecken der Gemeinde wurde einer Firma aus Meschede nach erfolgter Ausschreibung erteilt, teilte Bürgermeister Rampe mit. Das Wasserwirtschaftsamt fordert eine gleichzeitige Sanierung der drei Becken. Diese Arbeiten werden noch 2022 beginnen.
Die Einführung von Tempo-30 Zonen ist eine Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde und erscheint in Muhr am See als nicht erforderlich informierte Bürgermeister Rampe die Gemeinderäte im Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Sonstiges“.
Gemeinderat Sebastian Segmüller machte erneut auf die Problematik der Hundehaufen im Gemeindegebiet aufmerksam. Nach seinen Erfahrungen gibt es besonders im Bereich zwischen dem Kindergarten und dem Altenmuhrer Friedhof sowie an einigen anderen Bereichen richtige Hotspots an denen man in Hundekot tritt oder die Abfalltüten einfach in der Landschaft entsorgt werden ohne die dafür vorgesehenen Abfallbehälter zu nutzen. Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen stimmten diesen Beobachtungen zu konnten aber nach einer kurzen Beratung zu keiner Lösung kommen. Es muss weiterhin eindringlich an die Einsicht der Hundehalter appelliert werden damit weitere Belastungen vermieden werden.
Gemeinderat Manfred Jung machte darauf aufmerksam, dass wegen Corona bereits im dritten Jahr keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden hat und anstehende Ehrungen von Gemeindebürgern verschoben werden mussten. Bürgermeister Dieter Rampe teilte dem Gremium mit, dass im Sommer eine entsprechende Veranstaltung im Freien im Bürgerhof oder auf der Freilichtbühne geplant wird. Es ist aber dabei abzuwarten ob diese aufgrund der Coronavorschriften durchgeführt werden kann. Die ausgefallenen Bürgerversammlungen haben keine Auswirkungen auf die Gemeinde da dies durch die Staatsregierung beschlossen wurde.
Die zweite Bürgermeisterin Doris Schicker schlug dem Gemeinderat eine Klausurtagung an einem Samstagvormittag vor, um die vorhandenen coronabedingten Diskussions- und Besprechungsdefizite auszugleichen. Sie bedauerte das dafür aktuell wegen Corona keine Gelegenheit besteht und stellt diesen Vorschlag für eine der kommenden Sitzungen zur Diskussion.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 09. März 2022 geplant.
(KH)