Weißenburg – SPD-Landtagskandidat Harald Dösel kritisiert den Entwurf des bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes. Seiner Meinung nach haben ältere Menschen in Bayern zu wenige Möglichkeiten, ihre Anliegen vorzubringen und ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Den vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierungsmehrheit, der vor kurzem im Landtag diskutiert wurde, hält Dösel bei Weitem nicht für ausreichend, da er kaum wirkliche Verbesserungen für die Seniorinnen und Senioren mit sich bringe.
„Schätzungen zufolge wird im Jahr 2028 jeder dritte Mensch in Bayern über 60 Jahre alt sein. Damit steigt die Anzahl der Seniorinnen und Senioren auf über 4,14 Millionen. Das sind sehr viele Menschen, die sich stärker vertreten sehen möchten“, ist der SPD-Politiker aus Weißenburg überzeugt. Er verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion deshalb bereits 2017 einen Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt hat, das die Kommunen gesetzlich verpflichten soll, Seniorinnen und Senioren das Recht einzuräumen, sich verlässlich einbringen zu können.
„Darin hat die SPD bereits 2017 gefordert, gesetzlich festzuschreiben, dass Kommunen sich um die Belange dieser stark wachsenden Altersgruppe stärker kümmern müssen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren derzeit sehr unterschiedlich“, so Dösel.
Geht es nach CSU und Freien Wählern, bleiben die Mitwirkungsrechte für ältere Menschen optional, also ohne verlässliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Für Dösel ist es außerdem unverständlich, warum auf das Wissen sowie die Erfahrungen über die eigenen Nöte und Bedarfe der Senioren nicht zurückgegriffen werden soll. Er fordert, das Augenmerk auf gemeindlicher und auf Landesebene stärker auf die besonderen Interessen und Bedürfnisse von Menschen in jedem Alter zu konzentrieren und deshalb bayernweit Seniorenvertretungen einzurichten: „Bislang haben nur 346 von 2.056 Gemeinden, Märkten und Städten in Bayern einen demokratisch legitimierten Seniorenbeirat. Von einem flächendeckend umgesetzten Recht auf Mitbestimmung sind wir weit entfernt!“
Unterstützung erfährt die SPD bezüglich einer verlässlichen Verankerung unter anderem auch von der LandesSeniorenVertretung Bayern e.V., der Arbeiterwohlfahrt und dem VdK.
Quelle: SPD Unterbezirk Ansbach – Anette Lederhos-Fay