Ansbach – Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning stellte in der heutigen Sitzung des Bezirkstages den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Dieser weist bei einem Hebesatz der Bezirksumlage von aktuell 23,55 Prozent eine Deckungslücke von rund 14 Millionen Euro auf. Diese resultiert hauptsächlich aus der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung und dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz, wonach Angehörige von Pflege-bedürftigen erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden.
Der Bezirk erwartet im nächsten Jahr wegen dieser Umsetzungen Einnahmeverluste, insbesondere bei den Eingliederungshilfen, aber auch bei der Hilfe zur Pflege, in Höhe von über 32 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt soll rund 978 Millionen Euro umfassen, rund 12 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mit 954 Millionen Euro ist der Verwaltungshaushalt kalkuliert. Größter Ausgaben-posten sind hier mit 816 Millionen Euro die Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen zugutekommen. Auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entfallen 525 Millionen Euro, für die Hilfe zur Pflege in Heimen 119 Millionen Euro, weitere 13 Millionen Euro erhalten Menschen für die Pflege im eigenen Zuhause. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind 56 Millionen Euro eingeplant. Mit rund 83 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt die Personalkosten angesetzt, sie steigen gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt, über den der Bezirk Mittelfranken seine Investitionen abwickelt, umfasst nach Berechnungen der Bezirkskämmerei 23 Millionen Euro, davon entfallen 10 Millionen Euro auf laufende Baumaßnahmen. Hauptsächlich profitieren die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf davon. 5,9 Millionen Euro fließen in neue Schülerwohnheimplätze, in das Fachzentrum für Energie und Landtechnik und in den „Bayern WLAN Campus Triesdorf“. Finanziert werden sollen diese Investitionen durch eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Der Haushalt der Mittelfranken-Stiftung „Natur, Kultur, Struktur“ ist mit gut drei Millionen Euro angesetzt.
Quelle: Bezirk Mittelfranken – Pressestelle