Windsfeld – Die SPD im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz im Moarhof Windsfeld eine deutliche politische Standortbestimmung vorgenommen. Im Fokus: die Finanzlage der Kommunen, der wachsende gesellschaftliche Druck – und der Schulterschluss für eine wehrhafte Demokratie.
Im Mittelpunkt des Abends stand die Rede des überparteilichen Landratskandidaten Markus Gläser, der für einen neuen Politikstil warb: verständlich, nahbar, lösungsorientiert.
„Wer Politik macht, die die Menschen nicht mehr verstehen, der treibt sie den falschen Parteien in die Arme“, stellte Gläser klar. „Wir brauchen Entscheidungen, die nachvollziehbar sind – und Politiker, die zuhören können. Dann braucht es auch keine Alternative für Deutschland.“
Gläser, der von fünf Gruppierungen unterstützt wird, machte sich in seinem Grußwort zudem für eine mutigere Finanzpolitik stark:
„Gerade im Landkreis muss die Haushaltsplanung mit der Lebensrealität Schritt halten – es geht um Schulen, Pflege, Mobilität. Wer da nur auf Sparen setzt, verpasst die Zukunft.“
Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender, forderte eine grundlegende Wende in der Kommunalfinanzierung:
„Die bayerischen Kommunen und Landkreise ächzen unter immer neuen Aufgaben – aber das Geld bleibt aus. Wir fordern vom Freistaat Bayern eine Kommunalmilliarde pro Jahr, direkt an die Städte und Gemeinden. Denn wer an der Lebensrealität und der Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur vorbei spart, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Bayern.“ Der SPD-Politiker aus Weißenburg verwies als Beleg für seine Kritik auf aktuelle Zahlen des Bayerischen Gemeindetags: Danach haben die Kommunen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro verzeichnet. Damit wurde der bisherige Rekord mehr als verdoppelt. Und auch für das laufenden Jahr 2025 erwartet der kommunale Spitzenverband noch weitere Verschlechterung.
Dösel kritisierte die Staatsregierung außerdem vehement für fehlende Prioritäten: zu wenig Investitionen in Bildung, geschlossene Schwimmbäder, fehlende Kitaplätze – und das im eigentlich so reichen Bayern: „Das ist kein Sachzwang – das ist Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, an den falschen Stellen zu sparen.“
Mathias Hertlein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, machte die konkreten Auswirkungen im Landkreis deutlich:
„Es reicht nicht, den Leuten Sparvorschläge um die Ohren zu hauen. Die Bezirksumlage steigt, die Sozialausgaben steigen, die Anforderungen an Jugendhilfe und Teilhabe wachsen. Das ist keine Verschwendung – das ist Pflicht.“
Unmissverständlich stellte er fest: „Wer bei der Jugendhilfe kürzt, spart an behinderten Kindern, an Gewaltopfern, an benachteiligten Familien. Das ist mit uns nicht zu machen.“
Auch die politische Großwetterlage sprach der SPD-Fraktionschef an. Hertlein warnte vor einem demokratischen Rückfall angesichts der letzten Wahlergebnisse für die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD: „20 Prozent für eine Partei, die unsere Demokratie abschaffen will – das ist bitterer Ernst. Wenn wir das nicht ernst nehmen, war es das mit der Republik.“
Tanja Tütken, Co-Kreisvorsitzende, blickte auf die zahlreichen Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes seit der letzten Kreisdelegiertenkonferenz im Herbst 2024 zurück:
„Wir haben als Kreisverband Verantwortung übernommen, uns personell neu sortiert, viele Veranstaltungen organisiert und Netzwerke aufgebaut. Jetzt geht es darum, mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 an überzeugenden Inhalten zu arbeiten.“
Tütken berichtete in diesem Zusammenhang über die gut besuchte Kreisklausur zu kommunalpolitischen Themen im vergangenen Jahr, deren Ergebnisse gerade durch eine Arbeitsgruppe in ein Wahlprogramm für die Kreistagswahl gegossen werden. Dieses soll dann im Herbst im Rahmen der Nominierungskonferenz für die Aufstellung der SPD-Kreistagsliste von den Delegierten verabschiedet werden. Zudem verwies sie auf Veranstaltungsformate, wie die verkehrspolitische Veranstaltung in Weißenburg im Rahmen des Bundestagswahlkampfes oder die engagierte Unterstützung und Teilnahme des SPD-Kreisverbandes und vieler Ortsvereine bei den Kundgebungen und Demonstrationen gegen die faschistische AfD in den letzten Monaten.
Quelle und Bild: SPD Mittelfranken – Anette Fay