Peter Reitmaier fordert bei Regelungen für Bahnübergänge an einem Strang zu ziehen

Gunzenhausen – Die Bahn hätte gerne weniger Bahnübergänge zwischen Muhr am See und
Gunzenhausen, daher plant sie, zwei davon mit großen Brücken zu überführen und die restlichen
vier zu schließen. Für den Bahnübergang zwischen Schlungenhof und Laubenzedel muss zuvor das
Landratsamt und die Bahn eine Vereinbarung treffen, bei den restlichen fünf die Stadt
Gunzenhausen und die Bahn.


Eine solche Vereinbarung ist nichts anderes wie ein ausgearbeiteter, schriftlicher Vertrag. Im hierfür
zuständigen Gesetz gab es zuletzt Änderungen. Laut Auskunft von der bayerischen Staatsregierung
spielen diese für die Bahnübergänge bei Gunzenhausen lediglich bei der Kostenverteilung eine
Rolle. Hier teilen sich in Zukunft ausschließlich Bund, Land und Bahn die Kosten.

Im Übrigen hat sich nichts geändert. Auch weiterhin ergibt sich kein Recht für einen der
Beteiligten, einseitig Maßnahmen zu ergreifen. Das Gesetz sieht unverändert als Regelfall vor, dass
sich im beiderseitigen Einvernehmen auf eine Änderung des Bahnübergangs geeinigt werden soll
und eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird. Kommt es jedoch zu keiner Einigung, dann
kann – wie bislang schon – jeder Beteiligte eine Anordnung bei der Kreuzungsbehörde beantragen.

Dies bedeutet zunächst vor allem eines: die Bahn kann nicht – wie fälschlicherweise angenommen –
Bahnübergänge nach Belieben schließen oder überführen. Sie muss zuvor mit der Stadt oder dem
Landratsamt einen Vertrag über jeden einzelnen Übergang abschließen. Durch die Änderungen der
Finanzierung spielen die Kosten auf kommunaler Seite zunächst eine untergeordnete Rolle. In erster
Linie geht es darum, das Beste für die Bürger zu erreichen.

Die Vereinbarungen mit der Bahn können daher Über- und Unterführungen, eine Schließung aber
auch den Beibehalt der bisherigen Bahnübergange vorsehen und müssen zudem im Stadt- und
Kreisrat besprochen und beschlossen werden. „Hier gilt es, geschickt zu verhandeln, alle
Möglichkeiten auszuloten und nicht das erste Angebot anzunehmen“ so Reitmaier. „Ziel muss es
sein, möglichst viele Bahnübergänge zu erhalten und keine Bauwerke zuzulassen, die die
Landschaft verschandeln. Unsere Verhandlungsposition ist hier keineswegs so klein wie bisher
dargestellt. Bei den anstehenden Gesprächen mit der Bahn geht es jetzt nicht mehr darum, wer für
oder gegen die Umgehung Schlungenhof war, sondern darum, dass keiner die hässlichen
Brückenbauwerke will! Es muss daher – mehr denn je – an einem Strang gezogen werden.“

Quelle: Peter Reitmaier Stadtrat Laubenzedel

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