Weißenburg – Am 19.03.2018 wurde eine erste Rate von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr in München eingereicht. Es wurden 189.893 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften übergeben. Weitere ca. 100.000 noch unbestätigte Unterschriften liegen in der Landesgeschäftsstelle der FW vor.
Als Delegation der Bürgerinitiative aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen waren die beiden Sprecher Reinhard Ebert (ÖDP) und Wolfgang Hauber (FW) mit dabei. Der Landkreis WUG sticht durch seine hohe Zahl an Unterschriften weit hervor. 16.832 bestätigte Unterschriften wurden von der BI im Landkreis WUG eingereicht. Das sind mehr als die Hälfte der in Mittelfranken gesammelten Unterschriften.
Wolfgang Hauber hob in einem kurzen Statement die hervorragende Zusammenarbeit mit fast allen im Landkreis aktiven Parteien hervor. „Die FREIEN WÄHLER sind zur guten, sachorientierten Zusammenarbeit mit allen politischen Akteuren bereit und in der Lage. An dieser Fähigkeit mangelt es offenbar vor allem der Landtags-CSU, was sich aber nach der Landtagswahl im Oktober ändern dürfte, wenn sie über keine absolute Mehrheit mehr verfüge. Und das ist gut so!“
Reinhard Ebert stellte die Unterstützung der ÖDP für das Volksbegehren in den Vordergrund seines Statements. Die ÖDP hatte dies nahezu einstimmig auf einer Landesversammlung beschlossen.
Das Volksbegehren dürfte als das erfolgreichste seiner Art in die Bayerische Geschichte eingehen. Noch nie wurden derart viele Unterstützerunterschriften in so kurzer Zeit gesammelt.
Wolfgang Hauber: „Das Volksbegehren ist ein sensationeller Erfolg. Die Belastung der Bürger mit Straßenausbaubeiträgen ist so gut wie vom Tisch. Die weiteren Forderungen der FW: Gleichbehandlung aller Kommunen, egal ob sie eine STRABS hatten oder nicht sowie die rückwirkende Abwicklung der Beiträge für vier Jahre werden jetzt die politische Diskussion bestimmen. Die FREIEN WÄHLER sind nicht nur die Partei der Bürger sondern auch der Kommunen.“
Die Anzahl der über die BI eingereichten bestätigten Unterschriften aus einzelnen Gemeinden:
Weißenburg (5117), Treuchtlingen (2217), Gunzenhausen (2163), Pleinfeld (1031), Pappenheim (844), Langenaltheim (747).
Insgesamt haben im Landkreis WUG mehr als 20 % der Stimmberechtigten für die Unterstützung des Volksbegehrens unterschrieben.
Quelle und Bilder: Wolfgang Hauber