Gunzenhausen – Im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde begrüßte der Weißenburger Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber Vertreter der Fahrschule Schmidt und dem VAZ Schneider aus Gunzenhausen in seinem Abgeordnetenbüro in Weißenburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplante Reform der Fahrausbildung durch die Bundesregierung sowie die aktuellen Herausforderungen der Branche.
Die Eckpunkte der Reform sehen vor, die Fahrausbildung kostengünstiger, flexibler und moderner zu gestalten. Geplant sind unter anderem eine Reduzierung der Pflichtstunden und Sonderfahrten, verstärkter digitaler Theorieunterricht, eine Vereinfachung des Lernstoffs, der Einsatz von Simulatoren sowie optional ein begleitetes Fahren durch Angehörige, das zunächst erprobt werden soll. Die Reform soll schrittweise eingeführt werden und frühestens Anfang 2027 in Kraft treten.
Deutliche Kritik aus der Praxis
Die Vertreter der Fahrschulen äußerten im Gespräch deutliche Kritik an den aktuellen Reformplänen. Aus Sicht vieler Fahrschulen greife der Ansatz zu kurz. Sie konzentriere sich auf vermeintliche Einsparpotenziale ohne die praktischen Auswirkungen auf Qualität, Sicherheit tatsächliche Kosten realistisch zu bewerten und gehe am Kern des Problems vorbei. Zwar seien die Kosten für den Führerschein – insbesondere für junge Menschen bzw. deren Familien – eine erhebliche Belastung. Weniger Ausbildungsinhalte bedeuteten jedoch nicht automatisch mehr Effizienz. „Eine Absenkung des Ausbildungsniveaus darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen“, machten die Fahrschulvertreter deutlich.
Derzeit verzeichnen viele Fahrschulen rückläufige Schülerzahlen, da viele Interessenten auf sinkende Kosten durch die Reform hoffen. Diese Entwicklung belaste die Betriebe aktuell zusätzlich. Der wichtigste Punkt aus Sicht der Fahrlehrer bleibe die Sicherheit im Straßenverkehr. Die anhaltend hohen und teils weiter steigenden Durchfallquoten – sowohl im theoretischen als auch im praktischen Prüfungsteil – zeigen, wie wichtig eine fundierte Ausbildung mit ausreichenden Unterrichtseinheiten sei. Auch bei notwendigen Wiederholungsprüfungen bleibe das Niveau hoch.
Das Ausbildungs- und Konzentrationsniveau der Schüler sei zunehmend schwächer, das Verständnis für den Verkehr und komplexe Situationen ist gering. Die Prüfungsanforderungen zur Sicherheit aller bleibt aber unverändert. Die Ausbildung auf Angehörige auszulagern, sehen die Anwesenden kritisch. Es bedarf vollständige und aktuelle Kenntnisse über die Verkehrsregeln, um hier der Fahrlehreranteile einsparen zu können. Nicht ohne Grund sei Ausbildung der Fahrlehrer im Jahr 2018 reformiert worden. Grund damals die Ansprüche an den Straßenverkehr und die Schüler gewesen.
Verkehrssicherheit hat Priorität
Für Wolfgang Hauber, der früher als Polizeihauptkommissar tätig war, hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität: „Unsere Verkehrssicherheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen!“ Eine stärkere aber bezahlbare Digitalisierung könne die Ausbildung sinnvoll unterstützen, sie jedoch nicht vollständig ersetzen. „Eine vollständige Verlagerung ins Digitale ist gerade für leistungsschwächere Schüler problematisch“, betonten die Fahrschulvertreter. Sie forderten einen engeren Austausch zwischen Politik und Praktikern, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln.
Markt bestimmt Preise – strukturelle Kosten bleiben
Ein weiterer Punkt der Diskussion betraf die Preisgestaltung. Eine staatlich festgelegte Gebührenordnung für Fahrschulen existiert nicht; die Preise werden vom Markt bestimmt. Dazu zählen unter anderem Steuern, Abgaben, Personal- und Betriebskosten wie Fahrzeuge, Kraftstoffe, Werkstattkosten Mieten sowie steigende bürokratische Anforderungen. Gerade auch aufgrund des Fachkräftemangels mussten die Gehälter angehoben werden. „Preisanpassungen erfolgen nicht zur Gewinnmaximierung, sondern aus wirtschaftlicher und inflationär bedingter Notwendigkeit. Entlastung und Preissenkung könne durch steuerliche Maßnahmen wie eine Herabsenkung der Mehrwertsteuer gelingen“, so die Gäste.
Hauber verwies darauf, dass die Fraktion der FREIE WÄHLER bereits 2024 einen Antrag zur Reduzierung der Führerscheinkosten im Bayerischen Landtag unterstützt habe. Gerade im ländlichen Raum mit eingeschränktem öffentlichem Nahverkehr sei die Fahrerlaubnis von zentraler Bedeutung für Mobilität und Chancengleichheit. „Ein Führerschein darf kein Luxusgut sein“, betonte Hauber. Gleichzeitig müsse jedoch sichergestellt bleiben, dass die Rahmenbedingungen für die Fahrschulen tragfähig sind. Der Weißenburger Abgeordnete kündigte an, sich weiterhin für eine ganzheitliche und praxisnahe Verbesserung einzusetzen.
Quelle und Bilder: Abgeordnetenbüro Wolfgang Hauber MdL (Freie Wähler)