Gunzenhausen – Nach der Ablehnung des SPD-Dringlichkeitsantrags zur Bekämpfung der Blaualgenproblematik in der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, legt die SPD-Fraktion nun mit einem konkreten Haushaltsantrag nach. Der mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl fordert für den Nachtragshaushalt 2026/2027 eine deutliche Aufstockung der Mittel für Maßnahmen am Altmühlsee und am Großer Brombachsee.
„Wenn CSU und FREIE WÄHLER schon keine zusätzlichen politischen Initiativen ergreifen wollen, dann müssen sie wenigstens die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit die Fachbehörden wirksam handeln können“, so Scheuenstuhl. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus) folgende Mittelaufstockungen:
Für den Altmühlsee (Kap. 08 77, Tit. 786 51):
2026: Erhöhung von 997.000 Euro auf 1.994.000 Euro
2027: Erhöhung von 1.927.000 Euro auf 3.854.000 Euro
Für den Großen Brombachsee einschließlich Vorsperren (Kap. 08 77, Tit. 786 52):
2026: Erhöhung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro
2027: Erhöhung von 30.000 Euro auf 60.000 Euro
„Wir reden hier nicht über Luxusmaßnahmen, sondern über dringend notwendige Investitionen in den Gewässerschutz und in die Zukunft unserer Region“, betont Scheuenstuhl, der als Betreuungsabgeordneter für den Bereich fungiert. Nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts Ansbach handelt es sich bei den Blaualgenblüten nicht um ein kurzfristiges, witterungsbedingtes Phänomen, sondern um die Folge langfristiger Nährstoffeinträge sowie erheblicher Sedimentablagerungen in den Seen.
„Die Fachleute sagen klar: Wir brauchen ein Bündel kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen. Dazu gehören Sedimententnahmen, der Schutz und die Wiederansiedlung von Unterwasserpflanzen, die Sicherung von Badebereichen und vor allem eine konsequente Reduzierung der Nährstoffeinträge im Einzugsgebiet“, so Scheuenstuhl. Viele dieser Maßnahmen seien fachlich als kurzfristig umsetzbar eingestuft – scheiterten jedoch an zu knappen Haushaltsmitteln. Derzeit seien oft nur Pilotprojekte oder einzelne Teilmaßnahmen finanzierbar. Eine systematische und nachhaltige Stabilisierung der Seen sei so nicht möglich.
Der Altmühlsee und der Große Brombachsee sind zentrale Bestandteile des Fränkischen Seenlands und bedeutende Erholungs- und Wirtschaftsfaktoren für ganz Mittelfranken. „Wiederkehrende Badeverbote schaden dem Tourismus, verunsichern Gäste und belasten die Region wirtschaftlich. Gleichzeitig geht es um Umwelt- und Gesundheitsschutz. Wer hier spart, spart am falschen Ende“, warnt Scheuenstuhl,
Die SPD-Fraktion werde in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck für die geforderte Mittelaufstockung werben. „Wir brauchen jetzt Tempo und Entschlossenheit – nicht Beschwichtigungen. Die Seen dürfen nicht weiter zum Dauerproblem für die Menschen vor Ort werden“, so Scheuenstuhl, der die Beratungen zum Antrag im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages für die SPD-Fraktion führen wird.
Quelle: Harry – Scheuenstuhl MdL (PSD)