SPD Kreistagsfraktion will Senkung der Kreisumlage

Weißenburg – Der SPD – Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Federschmidt wandte sich mit dem nachfolgenden Antag an Landrat Gerhard Wägemann: Das in diesem Jahr erklärte Ziel ist es, noch vor dem Jahresende den Haushalt des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen für das Jahr 2020 verabschieden zu wollen. Die jüngst für den Monat November im Sitzungskalender eingefügte Sitzung des Kreisausschusses lässt darauf schließen, dass dies im Wesentlichen den Haushaltsberatungen geschuldet ist. Auf Antrag der SPD- Kreistagsfraktion wurde vor einigen Jahren auch beschlossen, dass die Beteiligung der Kreisrätinnen und Kreisräte bei der Aufstellung der Kreishaushalte früher als in der Vergangenheit erfolgen soll.

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verläuft ungewöhnlich langanhaltend positiv, was sich auch auf die Haushaltssituation unseres Landkreises auswirkt. Dabei hat auch der Weg, der seit 2008 (trotz der darauf folgenden Jahre der Wirtschafts- und Bankenkrise) von den Städten und Gemeinden bei der Landkreisfinanzierung beschritten wurde, wesentlich zur heute sehr guten Haushaltslage beigetragen. Es ist positiv, dass die Verschuldung des Landkreises sich immer mehr in Richtung Null bewegt hat.

In den Städten und Gemeinden ist dies nicht immer in gleicher Weise der Fall. Dort werden aktuell zahlreiche aufgeschobene Maßnahmen durchgeführt, für die in den zurückliegenden Jahren nicht genügend Geld vorhanden war.

Jetzt aber darf es nicht sein, dass der Landkreis künftig Rücklagen bilden kann, die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage bezahlen, während sie selbst gleichzeitig gezwungen wären, die eigenen Aufgaben über Kreditaufnahmen und Verschuldung zu finanzieren.

Dass die dem Landkreis über Jahre bewiesene Solidarität bei der Finanzierung des Kreishaushaltes im Bedarfsfall auch in Richtung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden funktionieren muss, haben wir Sozialdemokraten im Kreistag in den vergangenen Jahren immer betont. Es geht dabei um die Wahrung der Balance.

Aus den oben genannten Gründen, und im Wissen, dass bei einer Verabschiedung des Kreishaushaltes im Dezember noch nicht alle Haushaltseckdaten unveränderlich bekannt sein werden, aber im Jahr 2020 eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden möglich ist, stellen wir folgenden Antrag:

Spätestens in der Sitzung des Kreisausschusses am 16.09.2019 sind die Eckdaten und der Entwurf des Kreishaushaltes 2002 den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Um eine ausgewogene Finanzausstattung zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu wahren, ist im Entwurf des Kreishaushaltes 2020 der Kreisumlagehebesatz auf maximal 42,8 % zu senken. Dies entspricht der durchschnittlichen Senkung des Hebesatzes der vorausgegangenen 5 Jahre. Sollte eine Senkung der Bezirksumlage erreichbar sein, so soll dies darüber hinaus zur weiteren Senkung der Kreisumlage in den Haushalt 2020 einfließen.

Quelle: SPD-Kreistagsfraktion – Joachim Federschmidt

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