Weißenburg – Der SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen äußert sich kritisch zur jüngsten Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, der nach dem Aus der Ampelkoalition in der Lokalpresse und via social media eine zeitnahe Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie rasche Neuwahlen verlangt hat. Die SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel und Tanja Tütken halten diese Forderung für unrealistisch und problematisch. Zusätzlich zeigt sich der SPD-Kreisverband irritiert darüber, dass gerade Artur Auernhammer nach einem möglichst raschen Wahltermin ruft. „Es ist erstaunlich, dass er es so über die Maßen eilig hat, obwohl er selbst im hiesigen Wahlkreis Ansbach / Weißenburg-Gunzenhausen, anders als beispielsweise der SPD-Kandidat Daniel Mirlach, bislang noch nicht einmal als Kandidat nominiert wurde“, so Tanja Tütken.
„Eine stabile und faire Wahl erfordert eine ordnungsgemäße Vorbereitung. Der Forderung Auernhammers birgt daher erhebliche Risiken für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses“, betont Harald Dösel. So habe auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand bereits in einem eindringlichen Schreiben an den Bundeskanzler die Gefahren einer überstürzten Neuwahl dargelegt.
Dösel und Tütken verweisen explizit auf die von der Bundeswahlleiterin genannten Gründe, die gegen überhastete Neuwahlen sprechen. So hat diese in ihrem Brief fünf zentrale Risiken aufgezeigt, die infolge eines überstürzten Wahltermins auftreten könnten:• Eine erhöhte Gefahr der Nichtzulassung von Wahlvorschlägen aufgrund möglicher Fehler bei der Einreichung.
• Zeitdruck für kleinere und neue Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
• Überlastung der Gemeindebehörden, die den Wahlprozess vor Ort unterstützen.
• Verzögerungen bei der Vorbereitung der Briefwahl, was die ordnungsgemäße Durchführung beeinträchtigen könnte.
• Mögliche Fehler bei der Bereitstellung von Wahlunterlagen oder der Schulung der Wahlvorstände, was die Durchführung der Wahl in größerem Umfang gefährden könnte.
„Die Durchführung der Wahl ist grundlegend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie“, fügt Tanja Tütken hinzu. „Ein Wahltermin mitten im Winter und über die Feiertage würde den ohnehin knappen Vorbereitungszeitraum von 60 Tagen erheblich verkürzen. Auf kommunaler Ebene könnten dringend notwendige organisatorische Maßnahmen kaum rechtzeitig umgesetzt werden.“
Dösel und Tütken schließen sich daher der Empfehlung der Bundeswahlleiterin an, den vollen Vorbereitungszeitraum zu nutzen, um eine geordnete und faire Wahl zu gewährleisten. „Das Grundvertrauen in die Demokratie darf nicht durch eine überstürzte Wahl gefährdet werden“, so Dösel.
Die SPD-Kreisvorsitzenden fordern die Unionsparteien und Auernhammer dazu auf, eine Minderheitsregierung konstruktiv zu begleiten: „Statt das Land mit unrealistischen Wahlterminen zu verunsichern, sollte die Union verantwortungsvoll handeln und ihre Unterstützung für dringend notwendige sachpolitische Entscheidungen bekräftigen“, sagt Tütken und Dösel resümiert: „Unsere Demokratie lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit. Eine faire und gut vorbereitete Wahl ist das Fundament dieses Vertrauens – und das sollte in der aktuellen Situation oberste Priorität haben.“
Quelle: SPD-KV WUG – Anette Fay