Stadtrat hat großes Programm vor sich
Gunzenhausen – Bei der kommenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 31. März 2016 um 19 Uhr in der Stadthalle
Bürgermeister Karl-Heinz Fitz
Gunzenhausen hat Bürgermeister Karl-Heinz Fitz eine umfangreiche Tagesordnung angesetzt die für reichlich Diskussionsstoff sorgen kann.
Neben der Beratung des Haushalts für die Hospitalstiftung muss sich das Kommunalparlament der Stadt im Rahmen der Haushaltsrechung für das Jahr 2015 mit der Bildung und Übertragung der notwendigen Haushaltseinnahme und -ausgaberesten für den Haushalt 2016 befassen. Erfreulich ist dabei, das sich durch die zu erwartenden Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt von rund 1,3 Mio. Euro und den Mehreinnahmen bei dem Verkauf von Bauplätzen und Gewerbegrundstücken eine Verbesserung im Gesamthaushalt von voraussichtlich rund 2,2 Mio. Euro ergibt. Daher müssen aus den Rücklagen lediglich 200.000 Euro anstatt der veranschlagten 1,3 Mio. Euro entnommen werden und die Kreditermächtigungen von 500.000 Euro nicht in Anspruch genommen werden. Ebenfalls verzichtet werden kann auch auf die Einhebung der veranschlagten Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträge.
Für die bereits genehmigten Abbrucharbeiten der Lagerhallen auf dem Grundstück Weißenburger Straße 31 (vormals Baustoffunion) ist eine überplanmäßige Ausgabe von rund 79.500 Euro zu bewilligen, die jedoch bei einem Verkauf des Grundstückes wieder in den Haushalt zurückfließen würde und durch die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer abgedeckt ist.
Stadtrat Christoph Mötsch von der Fraktion Bündnis90 / die Grünen beantragte die Beratung der Stellungnahme der Stadt zu den überraschenden neuen Festsetzungen im Bundesverkehrswegeplan, die besonders für den Bereich Schlungenhof durch die Wiederaufgreifung der sogenannten „Holzbauertrasse“ den aktuellen Planungen des staatlichen Bauamtes wiederspricht und dies zu massiven Irritationen bei den Anwohnern in Schlungenhof führt.
Die SPD-Fraktion beantragte eine Nachprüfung des Bewilligungsbeschlusses des Ausschusses für Bildung und Soziales für die Förderung herausragender Leistungen für die Taekwondo-Sportlerinnen Diem My La und Diem Quynh La des TV 1860 Gunzenhausen in Höhe von 500 Euro, da ihrer Meinung nach die Förderungsvoraussetzungen durch den Verein nicht ausreichend nachgewiesen wurden.
Weitere Punkte der Sitzung sind die Aufnahme eines Mitglieds des Stadtmarketingvereins in die ISEK-Lenkungsgruppe und die Bewerbung der Stadt für das Bundesförderungsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit der Generalsanierung der Stadthalle.
(KH)