Weißenburg – Der Haushaltsentwurf des Landreises für 2023 steht. Die erste beratende Sitzung des Kreisausschusses dazu ist erfolgt, nun werden die Kreistagsmitglieder noch in weiteren Ausschüssen beraten, ehe der Haushalt in der nächsten Sitzung des Kreistages am 27. Februar 2023 auf der Tagesordnung steht. Kreiskämmerer Peter Nebert hat in der jüngsten Kreisausschusssitzung die Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.
Auch bei der Aufstellung des Landkreishaushaltes machen sich die steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen bemerkbar. Zusätzlich stehen im nächsten Jahr zahlreiche notwendige Investitionen an. Auch der Landkreis steht also vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit den Kommunen zu stemmen.
„Trotz der steigenden Kosten in vielen Bereichen ist es wichtig, unsere Pflichtaufgaben als Landkreis weiterhin zuverlässig zu erfüllen, aber auch den Landkreis weiterzuentwickeln. Wichtige Projekte, wie die Sanierung des Klinikums Altmühlfranken in Weißenburg oder die Ausstattung unserer Schulen, die der gesamten Landkreisbevölkerung zugutekommen, können nicht aufgeschoben werden. Um gewisse Projekte realisieren zu können und gleichzeitig die Gemeinden über die Kreisumlage nicht über die Maße zu belasten, sind Sparmaßnahmen auch auf Kreisebene erforderlich“, erklärt Landrat Manuel Westphal. Der Haushaltsentwurf sieht daher auf Grund des bereits angesetzten Rotstifts des Landrats und Kreiskämmerers lediglich eine geringfügige Erhöhung der Kreisumlage um 0,4 Prozent von 40,5 Prozent auf 40,9 Prozent vor.
Ausgabensteigerung bei Pflichtaufgaben
Bestimmte Ausgabensteigerungen können vom Landkreis nicht oder nur in einem sehr eingeschränkten Maße beeinflusst werden, wie zum Beispiel die Energiekosten für die Landkreisliegenschaften, die Kosten aus dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe oder für die Geflüchteten aus der Ukraine. Auch die Jugendhilfekosten steigen in den nächsten Jahren weiter an. Der Umfang der Pflichtaufgaben des Landkreises wird insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung deutlich, der u.a. die Sozialhilfe, die Jugendhilfe sowie der Wohlfahrtspflege umfasst. Bei einem Gesamthaushalt von 121 Millionen Euro entfallen im Jahr 2023 allein knapp 30 Millionen Euro auf den Ausgabenbereich der sozialen Sicherung. Aufgrund neu zu schaffender Stellen, insbesondere auch zur Bewältigung der Antragsflut im Zuge der Wohngeldreform, steigen die Personalkosten inkl. einer sehr zurückhaltend kalkulierten Tarifsteigerung von 3 Prozent um rund 2,7 Prozent an. Im Bereich des Verwaltungshaushalts des Landkreises, der die Einnahmen und Ausgaben zur Bestreitung der laufenden Aufgaben des Landkreises beinhaltet, führen die genannten Ausgabensteigerungen sowie höhere Umlagezahlungen, insbesondere die um 1,8 Mio. € ansteigende Umlage an den Bezirk Mittelfranken, im Jahr 2023 zu einer Verschlechterung der Haushalts- und Finanzlage von insgesamt 6,34 Millionen Euro.
Demgegenüber stehen nur rund 4,94 Millionen Euro an Haushaltsverbesserungen, beispielsweise durch die Erhöhung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen. Außerdem machen sich dabei auch die gestrichenen Gelder im Unterhalt von Gebäuden und Straßen bemerkbar.
Investieren will der Landkreis im Jahr 2023 rund 10 Millionen Euro. Dieser Betrag ist eingeplant für den Neubau der Senefelder Schule in Treuchtlingen, die Sanierung des Recyclinghofes in Weißenburg, die Radwegeförderung, Beschaffungen im EDV-Bereich, für den Straßenbau, den Katastrophenschutz sowie für die Ausstattung an Schulen, insbesondere auch bei der EDV. In den nächsten Jahren stehen zahlreiche weitere Investitionen insbesondere in Landkreisliegenschaften an wie in die Berufsschule in Gunzenhausen, die Dreifachsporthallen in Gunzenhausen, aber auch in Weißenburg und nicht zu vergessen in die Sanierung des Klinikums Altmühlfranken.
Durch diese unumgänglichen Investitionen wird der Landkreis am Jahresende einen Schuldenstand von rund 7,3 Millionen Euro haben. Durch die geschilderten Sanierungsprojekte der nächsten Jahre wird der Schuldenstand wohl weiter deutlich ansteigen, prophezeit Kämmerer Peter Nebert.
Entwicklung der Umlagekraft
Trotz der im Jahr 2023 überdurchschnittlich ansteigenden Umlagekraft des Landkreises um 7 Prozent, die sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und einem Anteil der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen errechnet, verbessert sich der Landkreis auf Grund seiner nach wie vor bestehenden Strukturschwäche im Ranking der 71 bayerischen Landkreise lediglich auf den 60. Platz.
Der Bezirk bleibt zwar beim Hebesatz konstant bei 23,55 Prozent. Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen steigt jedoch wegen der gestiegenen Umlagekraft die Bezirksumlage um 1,8 Millionen Euro an.
Insgesamt hat der Kreishaushalt ein Volumen von rund 121 Millionen Euro. In der Sitzung des Kreistages am 27. Februar 2023 soll der Kreishaushalt verabschiedet werden.
Quelle und Bild: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen – Claudia Wagner