Treuchtlingen verzichtet auf Klage und verfolgt die Aussiedlung von Altmühltaler weiter

Treuchtlingen – Die Stadt Treuchtlingen akzeptiert die Entscheidung des Landratsamts
Weißenburg-Gunzenhausen, eine befristete Entnahme von Tiefengrundwasser durch die Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH abzulehnen. Stadtrat und 1. Bürgermeister Werner Baum haben beschlossen, dagegen kein Rechtsmittel einzulegen.

Bürgermeister Werner Baum begrüßte die Gäste aus den Partnerstädten in Treuchtlingen

Am Vorhaben, den Betrieb von Altmühltaler aus dem Zentrum auszusiedeln und auf dem dann frei werdenden Gelände die Innenstadt weiterzuentwickeln, hält die Stadt fest. Unstimmigkeiten bleiben, was die widersprüchliche Behandlung der Stadtwerke als Antragsteller durch die Behörden sowie die wenig nachbarschaftliche Vorgehensweise der Kreisstadt Weißenburg betrifft.

Persönliche Erklärung des 1. Bürgermeisters Werner Baum

Seit einigen Monaten hält das „Wasserrechtliche Verfahren Nagelbergbrunnen“ viele in Atem: Verwaltung und Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Nicht nur die öffentliche Meinung ist gespalten, sondern auch die Einschätzung der Behörden. Während das Wasserwirtschaftsamt
Ansbach in seinem fachtechnischen Gutachten einen Probebetrieb zugelassen hat, folgte das Landratsamt den Wasserexperten nicht. Es sprach sich statt dessen nach Stellungnahmen aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und dem Landesamt für Umwelt gegen das Vorhaben aus.

Was die Vorgehensweise in dem Antragsverfahren betrifft, finde ich einige Aspekte nicht nachvollziehbar:

Antragsberechtigung:

Der Ablehnungsbescheid stützt sich neben materiell-rechtlichen Überlegungen auch auf die Zulässigkeit des Antrags. So waren die Stadtwerke Treuchtlingen nach dieser Sichtweise nicht berechtigt, den Antrag zu stellen. Das scheint den Behörden aber bei unserem Sondierungsgespräch am 12. Juni 2018 gar nicht aufgefallen zu sein. Denn hier gab es keine Vorbehalte gegen die Antragsbefugnis der Stadtwerke. Im Gegenteil: Die Antragstellung durch unsere Stadtwerke ist ausdrücklich in der Niederschrift zu diesem Treffen vermerkt, die Marius Mauerer, als juristischer Staatsbeamter im Landratsamt und Leiter der Abteilung 4 „Bauen und Umwelt“ u. a. verantwortlich für Umwelt-, Naturschutz- und Wasserrecht, angefertigt hat. Dieser Vermerk wurde mit allen beteiligten Behörden, der Regierung von Mittelfranken sowie der Stadt Weißenburg abgestimmt. Daran hat sich die Stadt Treuchtlingen gehalten.

Verhalten der Stadt Weißenburg:

Von Anfang an war die Stadt Weißenburg, vertreten durch den Oberbürgermeister und den Leiter des Rechtsamtes, in das Verfahren eingebunden. Sie nahmen auch an dem Sondierungsgespräch am 12. Juni 2018 teil. Jetzt, ein gutes Jahr später, in einer 22-seitigen ablehnenden Stellungnahme gegen die Stadt Treuchtlingen bzw. die Stadtwerke vorzugehen ist für mich weder verständlich noch nachvollziehbar. Unter interkommunaler Zusammenarbeit verstehe ich etwas anderes. Hätte uns die Stadt Weißenburg ihre ablehnende Haltung von Anfang an mitgeteilt, wäre es unter Umständen möglich gewesen, andere Ziele und Maßnahmen zu diskutieren. Leider hat die Stadt einen konfrontativen Kurs eingeschlagen und damit in der Zusammenarbeit beider Städte unnötig viel Porzellan zerschlagen.

Unbeantwortetes Schreiben an Ministerien:

Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung, der Diskussionen in sozialen Netzwerken und des öffentlichen Konfrontationskurses der Stadt Weißenburg habe ich als Bürgermeister der Stadt Treuchtlingen einen Brief sowohl an Umweltminister Thorsten Glauber als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geschrieben und darin unsere Sichtweise klargestellt. Das war am 29. Mai 2019 und somit lange vor dem Besprechungstermin des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes beim Umweltministerium in München. Bis heute sind meine Schreiben
unbeantwortet geblieben. Offene Kommunikation unter Behörden sieht anders aus.

Wie auch immer: Ich bedauere diese Entscheidung des Landratsamtes, zumal der Stadtrat von dem Vorhaben sehr überzeugt war und es mit rund 80 Prozent Mehrheit unterstützt hat. Gerade im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben wir aus der Bevölkerung auch viel Zustimmung für unser Vorgehen erfahren.

Wir richten unsere Augen nach vorn und sehen nun folgende drei Punkte auf unserer
Tagesordnung:


1. Wir werden mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens sprechen. Sie haben mit ihrer hohen Zahl an Unterstützungsunterschriften das geforderte Quorum weit übertroffen. Aus dem bisherigen Verlauf haben wir gelernt, dass sich die Menschen um Wasser und Umwelt noch weit mehr sorgen, als wir es bisher von ihnen gewohnt waren. Uns Entscheidungsträgern ist schon immer bewusst, dass wir die Verpflichtung haben, über die Stadtwerke eine stets sichere und zuverlässige öffentliche Wasserversorgung aller Treuchtlinger zu gewährleisten. Alle, die sich
für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben, haben auch einen Anspruch darauf, dass ihre Willensbekundung mit Respekt behandelt und aufgegriffen wird. Durch den Rückenwind der Bürgerinitiative erhoffen wir uns nun auch ein grundsätzliches Umdenken ‒ und zwar deutschlandweit ‒ bei der Nutzung von Tiefengrundwasser. Denn eine Verschwendung von ca. 95 % des hochwertigen Trinkwassers als Brauchwasser ist weiterhin gestattet, aber die Nutzung als echtes Trinkwasser ‒ folgt man den Ausführungen im Bescheid des Landratsamtes ‒ soll künftig sogar reduziert werden. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

2. Klären müssen wir auch, wie sich die Entscheidung des Landratsamtes auf den Plan der Stadtwerke auswirkt, im Rahmen des nun geplatzten Projekts unser öffentliches Leitungsnetz
weiter zu verbessern und die Notfallversorgung auszubauen.

3. Ein weiterer Schritt ist eine Abstimmung mit dem betroffenen Unternehmen Altmühltaler Mineralbrunnen. Denn ein großes Ziel verfolgen wir ganz entschieden weiter: den Gewinn für unsere Stadt, der mit der weiterhin anzustrebenden Aussiedlung von Altmühltaler eintritt. Zum einen wird unsere Bevölkerung endlich von den horrenden Lärm- und Staubemissionen des innerörtlichen werksbedingten LKW-Verkehrs entlastet und die Verkehrssicherheit verbessert. Dazu kann nur die Aussiedlung des Betriebes aus der Innenstadt ins Industriegebiet Heussteige
führen. Das ist unser Plan für die nächsten Jahre ‒ unabhängig von den geschäftspolitischen Entscheidungen des Unternehmens. Zum anderen wird die Aussiedlung rund 2,5 Hektar wertvolle Innenstadtfläche bringen. Das eröffnet uns die historische Chance für die planerische Entwicklung unserer Stadt und ihrer künftigen Lebensqualität. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sein, sich an den Thementischen/Arbeitsgruppen beteiligen und die Zukunft ihrer Stadt mitgestalten.

 Diese drei Punkte möchte ich zusammen mit dem Stadtrat umsetzen: konsequent, mit mehr Nachdruck und zugleich mit etwas mehr Augenmaß und Feingefühl als wir es bisher haben walten lassen. Das muss unsere Agenda in den nächsten Jahren bestimmen, um unsere Heimatstadt langfristig für die Zukunft zu gestalten.

Quelle und Bild: Stadt Treuchtlingen

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