Viele Informationen bei der JHV der CSU-Weißenburg
Weißenburg – Am Donnerstag letzter Woche fand die Jahreshauptversammlung der CSU Weißenburg im Saal
(von links): Geschäftsführer Tobias Kamm, Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger, Landtagsabgeordneter Manuel Westphal, Landrat Gerhard Wägemann, Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer, JU-Kreisvorsitzender Manuel Blenk
des Brandenburger Hofs statt.
Im Rahmen der Veranstaltung kündigten sich bereits die für 2017 anstehenden Bundestagswahlen an: Schon jetzt mussten die Delegierten der Weißenburger CSU gewählt werden, die über den zukünftigen CSU-Kandidaten für den Bundeswahlkreis Ansbach mitentscheiden werden. Geschäftsführer Tobias Kamm gab nicht nur den Bericht zum laufenden Jahr ab, er wurde auch zum Wahlleiter dieser Delegiertenwahl bestimmt, welche er souverän steuerte.
Darüber hinaus gab es im Lauf der Veranstaltung Berichte der CSU-Mandatsträger aus Bund, Land, Kreis und Stadt. Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger freute sich darüber, dass er als Vorsitzender des größten Ortsverbands des Landkreises einen Bundestagsabgeordneten, einen Landtagsabgeordneten und den Landrat zur Versammlung begrüßen konnte.
Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer ging in seinem Bericht aus dem Bundestag auf die Asyl-Debatte ein. Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass die EU-Partner nun endlich ihrer Aufgabe nachkommen und die Zuwanderung an den EU-Außengrenzen effizient kontrollieren würden. „Nachdem unsere europäischen Partner den Zustrom nun endlich an den europäischen Außengrenzen regulieren und die EU mit weiteren Staaten Abkommen aushandelt und Lösungen findet, bietet sich eine Chance die wir nutzen müssen. Wir müssen das europäische Asylrecht endlich zukunftsfest machen. Es geht um anrechenbare Kontingente, einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus und auch um Obergrenzen. Nur so können wir langfristig den Menschen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen.“ so Auernhammer.
Auch in Deutschland biete sich nun die Chance weitere sinnvolle Regelungen zu schaffen, um ankommende Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen und bei den Registrierungen aufzuholen. Die CSU Landesgruppe fordere, dass die Einreise nach Deutschland zukünftig nur mit gültigen Ausweispapieren möglich sein soll. Darüber hinaus plädiere sie für eine gerechtere Verteilung der anerkannten Asylbewerber und dafür, jegliche Leistungserbringung an den zugewiesenen Wohnort zu knüpfen (Wohnortauflage). „Integration sei keine Einbahnstraße. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“, so Auernhammer.
Auernhammer ging in seinem Beitrag auch auf die beiden für Weißenburg wichtigen Verkehrsprojekte ein: die Hörnlein-Kreuzung und die Umgehung von Rothenstein. Auernhammer zeigte sich zuversichtlich, dass die Umgehung im Rahmen dieses Verkehrswegeplans zu bauen sei, entweder durch eine Höherstufung in den vordringlichen Bedarf oder – sollte dies nicht gelingen – durch ein vergleichbares Modell wie bei der Dettenheimer Umgehung. Auernhammer stellte zudem klar, dass die Probleme der Hörnlein-Kreuzung auf lange Sicht nur durch eine Untertunnelung lösbar seien. Das sollte nun auch im Ministerium und dem zuständigen Straßenbauamt so angekommen sein, so Auernhammer
Obwohl Manuel Westphal erst wenige Tage zuvor zum zweiten Mal Vater geworden war, ließ er es sich nicht nehmen den Mitgliedern der Weißenburger CSU-Mitglieder über aktuelle Themen zu berichten.
Manuel Westphal hob hervor, dass man mit dem CSU-Kreisverband auf einem guten Weg sei. Zahlreiche Initiativen konnten hier umgesetzt werden, etwa die Gründung eines Arbeitskreises „Schule und Hochschule“, der zuletzt den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Müller zu Gast hatte oder die erstmalige Verleihung des Ernst-Lechner-Preises. Nach wie vor spiele die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik im Bayerischen Landtag eine erhebliche Rolle. Manuel Westphal wies darauf hin, dass derzeit die Zugangszahlen deutlich zurückgegangen sind. Im März beliefen sich diese noch auf 20.000 Menschen, was auf Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkan-Route zurück zu führen sei.
Das aktuelle Abkommen der EU mit der Türkei sei aus seiner Sicht durchaus kritisch zu beobachten, da insbesondere die Verteilung der von der Türkei aufzunehmenden Menschen innerhalb Europas noch nicht abschließend geklärt sei. Ganz oben auf der Agenda stehe darüber hinaus die Innere Sicherheit, so Westphal. Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten gezeigt, dass die Terroristen des Islamischen Staats ein europaweites Netzwerk gebildet hätten, welches in der Lage sei in relativ kurzer Zeit derartige Anschläge durchzuführen. Die Tatsache, dass Verbindungen der Terroristen auch nach Deutschland führen, mache deutlich, dass auch Deutschland nicht vor derartigen Anschlägen sicher sei.
Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden verbessert werde und insbesondere ein europaweiter Datenabgleich leichter möglich werde. Bei Polizei und Verfassungsschutz werde es zusätzliches Personal geben. Derzeit könne man auch aufgrund der Sicherheitslage nicht auf Kontrollen an den deutschen Grenzen verzichten. „Nachdem die Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen ist, müssen wir uns auch zukünftig sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigten, die Verbesserung der technischen Fähigkeiten und mehr Personal sind hier unumgänglich“, so Manuel Westphal.
Hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums wies Manuel Westphal noch darauf hin, dass man hier erfolgreich gearbeitet habe etwa bei der Behördenverlagerung, durch die nicht nur Gunzenhausen und Weißenburg profitieren werden, sondern die gesamte Region. Weitere Projekte, wie etwa BayernWLAN, bei dem 10.000 Hotspots als WLAN-Anbindung in ganz Bayern durch den Freistaat zur Verfügung gestellt werden, können durch die gute Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen und Mandatsträger sicher erfolgreich im Landkreis umgesetzt werden.
Sehr gut laufe darüber hinaus auch die Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern werde in Kürze auch ein Gespräch im Bayerischen Innenministerium erfolgen, wegen verschiedener Straßenbauprojekte in der Region, u.a. auch wegen der Ortsumfahrung von Rothenstein.
Landrat Gerhard Wägemann hatte die aktuelle Situation im Landkreis bereits im Rahmen des traditionellen Fischessens der Weißenburger CSU im Februar dargestellt und konnte seinen Bericht deswegen kürzer fassen.
Er stellte dar, dass die Verbesserung der schulischen Situation weiter vorangetrieben werde, wie die Erweiterung und der Umbau der Realschule Weißenburg im Umfang von 5,4 Millionen Euro zeige.
Wägemann ging aber auch nochmals auf die Behördenverlagerung ein und betonte, dass diese mit der Ansiedlung einer Außenstelle des Kultusministeriums in Gunzenhausen bzw. der Ansiedlung der Landesstelle für nichtstaatliche Museen, Limeskoordination und UNESCO-Welterbestätten in Weißenburg ein mehr als erfreuliches Ergebnis für den Landkreis bedeute.
Das weitere Vorantreiben des Kunststoffcampus Bayern, welches durch sein hartnäckiges Betreiben nach Weißenburg geholt werden konnte, wird auch weiterhin ein wichtiges Anliegen für ihn sein.
In Sachen Hörnlein-Kreuzung schloss sich Wägemann den Ausführungen seiner Vorredner an: Er hält eine ampelfreie Lösung für notwendig und sinnvoll, auch wenn dies für Bund und Landkreis die teurere Variante sei.
Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger begrüßte die einhellige Ansicht aller Mandatsträger zur Hörnlein-Kreuzung und gab dann als Fraktionsvorsitzender den Bericht aus dem Weißenburger Stadtrat ab.
Er stellte dabei insbesondere nochmals die von der CSU-Stadtrats-Fraktion vertretene Haltung zum Haushalt der Stadt, zur Schuldenproblematik und zum mangelhaften Kostenmanagement heraus.
Dabei betonte er, dass die angekündigten Schuldenberge mit der CSU nicht zu machen seien. Die CSU habe in den vergangenen Jahren schon mehrfach den Finanzplan mit den angekündigten Schulden abgelehnt. Nachdem im Jahr 2015 die Schulden nicht nur geplant, sondern real geworden wären, sei es nur konsequent gewesen, den Haushalt abzulehnen. Er betonte jedoch, dass die Vorwürfe, die CSU sei grundsätzlich gegen Schulden nicht richtig seien. Man sei nicht grundsätzlich gegen Schulden, aber die geplante Höhe der Schuldenaufnahme in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro könne und wolle man nicht mittragen. Der Vorwurf der Presse, das Verhalten der CSU sei in Sachen Haushaltspolitik unanständig, wies er entschieden zurück. Würde man in Sachen Haushalt und Schulden nach den Vorstellungen der CSU verfahren, ergäbe sich selbst im schlimmsten aller denkbaren Fälle für Weißenburg keine dramatische Situation. Solch ein vernünftiges und haushälterisches Verhalten als unanständig zu bezeichnen, ist aus seiner Sicht unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Drotziger kritisierte, dass von Seite des Oberbürgermeisters entgegen eines Beschlusses des Stadtrats keine Priorisierung der Ausgaben erfolgt sei. Statt die im Haushalt geplanten Vorhaben – wie vom Stadtrat beschlossen – nach Wichtigkeit und Dringlichkeit zu ordnen, habe der Oberbürgermeister alle Vorhaben als gleich wichtig und dringlich eingestuft. Im Gegenzug habe der Oberbürgermeister vom Stadtrat Vorschläge verlangt, was wichtiger bzw. unwichtiger sei. Drotziger betonte, dass der Stadtrat nicht in der Lage sei, zu beurteilen, welcher Kanal sofort erneuert werden müsse bzw. welcher Kanal vielleicht auch noch ein Jahr warten könne. Diese Informationen benötige der Stadtrat vom Oberbürgermeister, der dazu seine Fachleute in der Verwaltung befragen könne.
Heftige Kritik erfuhr erneut das mangelnde Kostenmanagement des Oberbürgermeisters. Der CSU seien die ständigen erheblichen Verteuerungen bei den städtischen Baumaßnahmen ein Dorn im Auge. Während andere Kommunen und Träger es schaffen ihre Baumaßnahmen im geplanten Kostenrahmen zu verwirklichen, explodieren in Weißenburg ständig die Kosten.
So warf Drotziger die Frage auf, wie es möglich sei, dass der Oberbürgermeister den Umbau des Römermuseums gegenüber dem Stadtrat mit 1 Million Euro angäbe, um kurze Zeit nach dem darauf hin gefassten Beschluss des Stadtrats eine Steigerung der Kosten auf 2,5 Million zu verkünden. Die Begründung dafür: Ein Fahrstuhl solle eingebaut werden. Dass man das Geld dafür brauche habe der Oberbürgermeister aber schon vor der Beschlussfassung wissen müssen. Hier werde der Stadtrat offensichtlich mit vermeintlich niedrigen Kostenschätzungen zur Zustimmung verleitet um wenig später deutlich teurere Rechnungen präsentiert zu bekommen. Ist ein Bauvorhaben nämlich erst einmal gestartet, bleibe dem Stadtrat letztlich keine andere Wahl, als den zusätzlichen Kosten zuzustimmen, um den Bau nicht unvollendet zu lassen.
Zum Ende nutzte der Kreisvorsitzende der Jungen-Union, Manuel Blenk, die Jahreshauptversammlung um sich und die Kreis-JU den Weißenburger CSU-Mitgliedern vorzustellen.