Sachsen b.Ansbach: Im Bayerischen Landtag standen in den letzten beiden Tagen der Nachtragshaushalt des Ministerpräsidenten Markus Söder auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Soweit, so gut – nichts Außergewöhnliches.
Aber Ministerpräsident Söder war eineinhalb Tage während der Beratung nicht im Parlament! MdL Dr. Peter Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Frankensprecher, ist außer sich: „Das ist ein Skandal und einer Regierung bzw. eines Parlaments unwürdig! Ich bin jetzt schon 10 Jahre im Bayerischen Landtag als Abgeordneter tätig, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt! Ministerpräsident Söder meint wirklich, er kann tun und lassen, was er will.“
Bayern ist das siebtgrößte Land in Europa und das Parlament bzw. seine Abgeordneten sehen sich vielfältigsten Aufgaben und Herausforderungen gegenüber gestellt, um ihren Auftrag der Bürger gewissenhaft zu erfüllen und das Land Bayern in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Deshalb ist das Verhalten des Ministerpräsidenten Söder für Dr. Peter Bauer nicht im geringsten nachzuvollziehen: „Was sich der Ministerpräsident hier erlaubt, überschreitet die Grenzen und ist in einer Demokratie nicht machbar! Das Parlament und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten werden durch solch ein Verhalten des Ministerpräsidenten brüskiert und nicht ernst genommen. Das geht so nicht! Ein Land wie Bayern kann man so nicht regieren! Das ist ein Armutszeugnis!“
Quelle und Bilder: Dr. Peter Bauer MdL (Freie Wähler)