Wolfgang Hauber begrüßt abwägende Kritik an Center Parcs-Planungen

Weißenburg – „Wir als Freie Wähler zollen allen Menschen hohen Respekt, die sich mit der Kraft ihrer eigenen Überzeugung, für eine Sache einsetzen oder sich auch einer Planung widersetzen, die nicht ihren eigenen Überzeugungen entspricht. Dieses elementare Recht sichert unsere Demokratie allen Bürgern umfassend zu und dazu stehen wir in vollem Umfang,“ versichert MdL Wolfgang Hauber und hält es daher auch für völlig legitim, dass anerkannte Naturschutzverbände wie der „Landesbund für Vogelschutz“ oder auch der „Bund Naturschutz“ sich bei den Planungen für eine Freizeitanlage am Brombachsee im Sinne ihrer jeweiligen Überzeugungen engagieren.

 

Wolfgang Hauber MdL (Freie Wähler)

So wird man sicher die von beiden Organisationen vertretenen Hinweise auf Vorkommen schutzwürdiger Pflanzen- oder Tierarten in dem jetzt gerade beginnenden Genehmigungsprozess berücksichtigen. Aber genau das ist ja der Sinn und Zweck von Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Bebauungsplan-Verfahren, in denen neben dem Naturschutz aber auch andere Aspekte ohnehin untersucht werden. Dies ist diesen beiden Organisationen ja auch sehr wohl bekannt, denn sie beteiligen auf diesen unterschiedlichen Verfahrensstufen seit Jahren ja an einer Vielzahl dieser öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren.

Es stellt auch ein besonderes Privileg dar, dass diesen anerkannten Naturschutzverbänden unter Leitung des für die Betreuung militärischer Liegenschaften zuständigen Bundesforstamts ein Zugang zu diesen für die Öffentlichkeit gesperrten Flächen ermöglicht wurde. Diese Option wurde bisher anderen, an diesem Entwicklungsprozess ebenfalls sehr stark interessierten Akteuren nicht gewährt. Aber das haben diese bislang auch nicht von den Bundesforsten verlangt, weil sie mit Zuversicht auf die in Kürze anlaufenden – gesetzlich eindeutig festgeschriebenen – Verfahren und der dort eröffneten Beteiligung setzen. Für diese Offenheit in solchen Planungsprozessen benötigt man in Deutschland nicht den Druck von Bürgerinitiativen oder Interessensverbänden. Diese Organisationen haben dagegen ihre Bedeutung in der Bewusstmachung der besonderen Sachinhalte, die sie jeweils vertreten. So wie dies andere Interessensvertreter mit sehr unterschiedlichen Standpunkten ja auch für sich in Anspruch nehmen.

„Wir sind als Freie Wähler stolz darauf, in einem Lande zu leben und dort auch weiter Politik gestalten zu können, wo es derart offene Planungs- und Genehmigungsprozesse gibt und wo die unterschiedlichen gesellschaftlichen Standpunkte gegeneinander abgewogen werden müssen,“ unterstreicht MdL Wolfgang Hauber.

Es wird allerdings auch für die Öffentlichkeit jetzt gut sichtbar, mit welch unterschiedlichen Akzenten diese beiden Umweltorganisationen sich in diese öffentliche Diskussion einbringen. Während der Landesbund für Vogelschutz neben einer grundlegenden Skepsis jedoch erst einmal Daten analysieren möchte, die ja bisher noch nicht zur Verfügung stehen können, sehen sich der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative auch ohne solche Fakten offenbar bereits in der Lage, sich schon mit Aussagen zu Planungen zu Wort zu melden, für die weder die Betreiberfirma noch andere öffentliche Dienststellen Informationen geliefert haben.

Und wenn einfach einmal die Überzeugung ausgesprochen wird, wie jetzt erst wieder BN-Mitglied Karl-Heinz Schork, „dass es überregionale Maulkörbe“ zu diesem Thema bei öffentlichen Dienststellen gäbe, muss man dann als hinterfragender Abgeordneter erfahren, dass es grundsätzlich keine Auskunftsverweigerung gibt. Es gibt allerdings Informationen, die grundsätzlich allen Bürgern offen stehen und es gibt solche Informationen, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Prozess in die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Diese Differenzierung fällt aber offenkundig einigen hier beteiligten Akteuren sehr schwer. Da muss man sich also gar nicht so lange fragen, wer hier „Fake mit Fakten“ verwechselt und glaubt, die Öffentlichkeit verunsichern zu können.

„Was wir aber gar nicht billigen können und wollen, sind gezielt herbeigeführte Veränderungen oder Beeinflussungen in diesem Wettstreit der Meinungen,“ betont MdL Hauber. Wer auch immer dies zu verantworten hat, es kann aus Sicht der Freien Wähler nicht hingenommen werden,o wenn andersdenkende Bürgerinnen oder Bürger mit Telefonterror überzogen werden, wie SPD-Kreisvorsitzender Hertlein zu berichten wusste,

o wenn Poster oder Banner am Eigentum Dritter befestigt werden,
o wenn Poster oder Banner jeweils anders denkender Gruppierung zerstört, entfernt oder auf andere Art und Weise unkenntlich gemacht werden oder
o wenn ohne weitere nachweisbare Begründungen Behauptungen publiziert oder auf andere Weise im Umlauf gebracht werden, um damit entsprechende Meinungsbildung zu betreiben.

Wir werden weiterhin – unabhängig davon was andere als „ihr gutes Recht“ einschätzen – nur den Regeln eines fairen Wettbewerbs der Meinungen Rechnung tragen. Denn wir „Freie Wähler“ haben ein umfassendes Vertrauen in die Regularien, die wir uns gemeinsam in diesem Rechtsstaat zur Planung und Umsetzung von Projekten gegeben haben. Wir nehmen daher auch zur Kenntnis, dass es Menschen gibt, die keine weiteren Wohnbau- oder Gewerbegebiete mehr möchten.

Wir erleben es auch, dass sich Menschen massiv gegen weitere Naturschutzmaßnahmen wehren. Und wir akzeptieren auch, dass es in unserer Region Menschen gibt, die im Muna-Gelände bei Langlau keine Freizeiteinrichtung wünschen. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass uns diese Meinungsvielfalt – nicht nur in der Debattenkultur – sehr gut tut. Dies ist unsere Stärke in der Demokratie.

Und dazu gehört es eben auch, andere Auffassungen anzuhören – nicht nur zu „ertragen“, wie schon zu hören war – und diese in die eigene Entscheidungsfindung konstruktiv mit einzubinden. Wir gehen als Freie Wähler daher davon aus, dass sich nicht diejenigen in einer politischen Auseinandersetzung durchsetzen, die nur besonders laut die Weisheit für sich reklamieren, sondern jene die ihre Argumente mit konstruktiven und daher auch nachvollziehbaren Begründungen als abwägbaren Diskussionsbeitrag anbieten.

Quelle: Wolfgang Hauber MdL (Freie Wähler)

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert