Weißenburg – Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die faktische Abschaffung von Wehr– und Dienstpflicht schon immer deutlich kritisiert. Bereits im Jahre 2011 reagierte sie darauf und erarbeitete ein Konzept für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen. Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieses Dienstes hat es bislang allerdings noch nicht gegeben.
Wolfgang Hauber, Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher aus Weißenburg, sieht sich nun jedoch in einer neuen Situation: „Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine sollte uns allen die Augen geöffnet haben. Wir leben nach wie vor in einer Welt militärischer Bedrohung, der nur durch eine Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit begegnet werden kann. Die Corona–Pandemie hat uns zudem deutliche Defizite im Bereich Gesundheit und Pflege aufgezeigt. Wir brauchen da wie dort mehr Menschen, die sich um diese Existenzfragen unseres Landes kümmern. Ein verpflichtendes Dienstjahr kann einen wertvollen Beitrag dazu leisten.“
Die FREIE WÄHLER–Fraktion schlage einen zwölfmonatigen Dienst für Männer und Frauen vor, der wahlweise bei der Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits– und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienste des Umwelt– und Klimaschutzes abgeleistet werden kann. Eine Gewissensprüfung oder einseitige Fixierung auf den Militärdienst wolle man nicht wieder einführen. „Junge Menschen kommen natürlich nicht als einsatzbereite Soldaten oder Pflegekräfte. Sie sollen unterstützen, ein Gefühl für bestimmte Aufgaben und Herausforderungen bekommen und letztlich auch dazu motiviert werden, aus ihrem Dienst einen Beruf zu machen. So gewinnen wir notwendige Nachwuchskräfte in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Sektoren“, erklärt Hauber.
Um den Bedenken zu begegnen, dass dadurch dem Arbeitsmarkt künftige Fachkräfte für einen längeren Zeitraum nicht zu Verfügung stünden, sehen die Pläne der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag die Möglichkeit vor, den Dienst in mehreren Etappen abzuleisten. Die Fraktion spreche sich auch klar dafür aus, Männer und Frauen gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen. Dies sei eine Selbstverständlichkeit. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht nicht nur im Grundgesetz, sondern ist auch in der Gesellschaft angekommen. Daher müssen wir mit der nicht mehr zeitgemäßen Tradition brechen, die bisher nur den männlichen Nachwuchs in die Pflicht genommen hat“, so Hauber weiter.
Er wisse natürlich, dass die Umsetzung nicht innerhalb weniger Tage möglich sei und einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Dennoch müsse dieses Thema jetzt gesellschaftlich und politisch in Angriff genommen werden: „Wir als FREIE WÄHLER–Fraktion wollen eine intensive Diskussion in der Gesellschaft anstoßen und mit anderen moderieren. Hierfür brauchen wir auch einen gesellschaftlichen Konsens. Mit einer klaren Zielsetzung für diese Dienstpflicht wollen wir dazu einen entscheidenden Beitrag leisten“, so Hauber abschließend.
Quelle: Wolfgang Hauber MdL (Freie Wähler)