München – „Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der Bundesrepublik und der Europäischen Union gemeinsam vertreten“, so Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Besuch einer Delegation von Wirtschaftspolitikern der CDU-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg.
Die Fraktionen von CSU und CDU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“
„Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.
Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freut: Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die beiden Kraftquellen der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“
Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, Änderungen bei der Agenda 2010 abzulehnen.
Quelle und Bild: CSU-Landtagsfraktion – Pressestelle