Karlsruhe – Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung
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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Karlsruhe – Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich
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Bundesverfassungsgericht hält Numerus Clausus in Medizin für teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe – Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Karlsruhe – Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am
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Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Karlsruhe – Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat
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