Karlsruhe – Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der
WeiterlesenSchlagwort: Karlsruhe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Karlsruhe – Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben
WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am
WeiterlesenBundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Karlsruhe – Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat
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