Gunzenhausen (fr) – Soziale Gerechtigkeit, das fordern vornehmlich die Sozialdemokraten und verbinden damit immer neue finanzielle Leistungen des Staats. Die „neue FDP“ nimmt diesen Begriff
WeiterlesenKategorie: Bundespolitik
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Karlsruhe – Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich
WeiterlesenKontrollsäulen sind keine „Geschwindigkeitsblitzer“
Berlin – Die Lkw-Maut wurde zum 01.Juli 2018 auf allen Bundesstraßen eingeführt. Bei den Kontrollsäulen für die Lkw-Maut handelt es sich um bundesweit 621 stationäre
WeiterlesenFür die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt sind noch viele Fragen bei der Bundesstraßenmaut offen
Uehlfeld „Nix Genaues weiß man nicht.“ So deutet Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete (MdL) der Freien Wähler (FW) aus Uehlfeld die Antworten des Bayerischen Wohn-, Bau- und
WeiterlesenPiratenpartei hält die Asyldebatte der CSU für gefährlich
Gunzenhausen – Die momentane Asyldebatte der CSU ist gefährlich. Sie spaltet das Land, schürt Ängste und Vorurteile gegenüber Menschen, die nicht das Glück hatten, in
WeiterlesenArtur Auernhammer unterstützt Innenminister Horst Seehofer im laufenden Asylstreit in der Union
Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer teilte uns hier seine Sicht auf den laufenden Asylstreit in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit.
WeiterlesenFDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Thomae fordert ein digitales Marktgesetzbuch
Ellingen (fr) – Einen Ordnungsrahmen für die digitale Marktordnung muss national, aber auch auf europäischer Ebene gefunden werden, um die Algorithmen einigermaßen in den Griff
WeiterlesenLandesweite Beflaggung am 1. Mai 2018 aus Anlass des Tages der Arbeit
Ansbach – Aus Anlass des Tages der Arbeit erfolgt am Dienstag, dem 1. Mai 2018, die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern. Auch den Gebietskörperschaften
Weiterlesen„Vom Landkreis Ansbach in die USA“
Landkreis Ansbach – Johanna Wetsch aus Weiltingen ist „stolz und überglücklich“. Die Weiltinger Gymnasiastin vom Dinkelsbühler Gymnasium darf das kommende Schuljahr als „Botschafterin“ für Deutschland
WeiterlesenAuernhammer: Bund muss bei der Grundsteuerreform Initiative ergreifen
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt.
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