Pleinfeld – Der Kreisvorstand der FDP Weißenburg-Gunzenhausen hat sich mit dem sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU in seiner letzten Sitzung befasst.
Auf Basis dieses Dialogs erklärt Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt:
„Meines Erachtens braucht es immer eine umsichtige und differenzierte Auseinandersetzung. Gerade in diesem Thema. Daher gilt es aus meiner Sicht vier Punkte aktuell zu fokussieren:
Praktische Integration und Einwanderungsgesetz
Wir müssen unser Augenmerk auf praktische Lösungen setzen: Geflüchtete, die eine erfolgreiche Ausbildung absolvieren, brauchen eine klare Perspektive auf einen dauerhaften Arbeitsplatz und Aufenthalt. Gerade mittelständische Unternehmen klagen über die unbefriedigende Positionierung und Umsetzung der bayerischen 3 + 2 Lösung. Das könnte nun wirklich schnell im Freistaat geändert werden.
Und für die langfristige Steuerung brauchen wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, damit wir die Fachkräfte bekommen, die unser Arbeitsmarkt tatsächlich braucht. Wenn sich die GroKo streitet, hat sie natürlich keine Zeit für die Gesetzgebung.
Europäische Lösung
Zur Positionierung und Ausprägung auf europäischer Ebene unterstütze und zitiere ich unseren bayerischen Spitzenkandidaten Martin Hagen „Dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron und des italienischen Regierungschefs Conte, das Dublin-System zu reformieren und Asylzentren in Herkunfts- und Transitländern einzurichten, sollte sich Deutschland anschließen. Das ist die europäische Lösung, die wir brauchen“. Insofern sollte man den Verhandlungen auf europäischer Ebene Raum geben – ja – es waren zweieinhalb Jahre Zeit, das kann kritisiert werden. Aber es kommt nun auch nicht auf zweieinhalb Wochen an.
Dublin III kurzfristig anwenden
Bis zu einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zum Regelverfahren müssen wir zum Dublin-III-Verordnung zurückkehren: Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem sicheren Drittstaat als solche registriert sind, muss die Einreise verweigert werden. Der internationale Schutz muss im zuständigen Staat gewährleistet werden.
Zur politischen Vernunft zurückkehren
Die Strategie der CSU ist unklar. Die Taktik jedoch nicht – sie richtet sich auf den bayerischen Landtagswahlkampf und nutzt dafür ein Thema das Emotionen motiviert. Doch dieses Thema erfordert umsichtige Lösungen. Und diese sollten in einer konstruktiven europäischen und bundesdeutschen politischen Auseinandersetzung erarbeitet werden. Dafür trägt die aktuelle Regierung gemeinsam die Verantwortung: CDU, CSU und SPD.“
Quelle und Bild: FDP Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt