Ansbach – Die Rechtsaufsicht hat den Haushalt des Bezirks Mittelfranken für das Jahr 2021 genehmigt, kritisiert aber die hohe Verschuldung und die Liquiditätslage.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums:
„Die dauernde Leistungsfähigkeit ist nicht mehr vollumfänglich sichergestellt.“ Und weiter: „Der Schuldenstand ist überdurchschnittlich und weiter steigend.“
Im Dezember hat der Bezirkstag den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet, seit Anfang Februar lag das Zahlenwerk zur Prüfung bei der Rechtsaufsichtsbehörde in München. 77,5 Millionen Euro beträgt die Gesamtverschuldung des Bezirks und der Bezirkskliniken, für das Jahr 2025 wird eine Verschuldung von 153,5 Millionen Euro prognostiziert.
Verantwortlich für die Entwicklung sind insbesondere die immer weiter steigenden Sozialausgaben, diese Mittel fehlen dann für die Investitionen. Die Bezirkskliniken Mittelfranken planen eine Vervierfachung der eigenen Verschuldung, ein dringender baulicher Sanierungsbedarf einzelner Klinikgebäude ist ein Hauptgrund dafür. Wachsen die Jahresergebnisse der Bezirkskliniken aber nicht entsprechend, belastet das wiederum den Haushalt des Bezirks. Dieser müsste nämlich zumindest teilweise für die Investitionen oder für Zins- und Tilgungszahlungen Gelder zuschießen.
In seinem Fazit schreibt die Rechtsaufsicht: „Eine Erhöhung der Bezirksumlage auch für 2021 zu vermeiden, gelingt dem Bezirk nur unter Überschreitung der Grenzen der dauernden Leistungsfähigkeit (….)“. Bereits im Vorjahr hat der Bezirkstag keine Erhöhung der Bezirksumlage, die die sieben Landkreise und fünf kreisfreie Städte an den Bezirk zahlen müssen, beschlossen. In der Dezember-Sitzung im Triesdorfer Forum betonte Bezirkstagspräsident Armin Kroder. „Die kommunale Familie in Bayern, zu der unsere Bezirke ausdrücklich zu zählen sind, braucht mit Blick auf mittelfristige Finanzplanungen eine ausreichende staatliche Finanzausstattung.“
Quelle: Bezirk Mitelfranken – Pressestelle