Treuchtlingen – Traditionsgemäß steht der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeit für Aktivitäten und Demonstrationen, welche die Situation der Arbeitnehmer*innen in den Vordergrund stellt. Diesen Tag nimmt die Stadt Treuchtlingen alle zwei Jahre zum Anlass, um die Arbeitnehmervertreter der Treuchtlinger Firmen, Einrichtungen und Dienstleister zu einem Arbeitnehmerempfang einzuladen. Am 07.05.2019 fand dieser bereits zum fünften Mal statt.
In diesem Jahr stand der Abend unter dem Motto: „Was hat Europa mit mir zu tun? –
Für ein soziales und gerechtes Europa für Arbeitnehmer*innen“.
Gastredner Norbert Feulner, Regionssekretär des DGB Mittelfranken, stieg mit einem
Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker ein: „Wo Freiheit,
Menschenrechte und Pluralismus sind, da ist Europa!“. Seiner Meinung nach ist
„Europa die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit, wie
Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung“. Denn diese Themen machen „vor
keiner Staatsgrenze halt“. „Wir wollen Europa, aber wir wollen es richtig“, so der
Slogan des DGB. Er ruft daher alle auf, zur bevorstehenden Europawahl zu gehen:
„Geht wählen und stärkt mit eurer Stimme die europäische Demokratie, denn wer
Demokratie wählt, wählt keine Rassisten“.
„Seit Chemnitz, seit dem Schulterschluss organisierter Neonazi-Banden mit AfD-Funktionären,
ist die Republik eine andere geworden. Die Höckes und Gaulands sind nicht nur geistige Brandstifter, sondern Köpfe einer Partei, die unserer Demokratie unverhohlen den Kampf ansagt. (…) Wir dürfen die gesellschaftliche Mitte nicht aus ihrer Verantwortung lassen! Wir brauchen aktive Bündnisse, antifaschistische Bündnisse und breite Debatten über die Werte, für die wir einstehen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser großartige Gedanke des Grundgesetzes ist nicht eingeschränkt, da steht nicht „die Würde des deutschen Menschen“, da steht nicht „die Würde des Staatsbürgers“, so Feulner weiter.
Zur Mitbestimmung in europäischen Unternehmen steht für den DGB und seinen Gewerkschaften fest: „Menschen sind wichtiger als Märkte. Arbeitnehmerrechte müssen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Zu diesen Rechten gehört die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer*innen in Betrieben und Aufsichtsräten – und die muss in ganz Europa gelten! Damit Beschäftigte aus verschiedenen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, brauchen wir europaweite Solidarität, starke Gemeinschaften und einen starken europäischen Gewerkschaftsbund.“
Weiter fordert der DGB eine einheitliche Steuerpolitik in der EU. Derzeit können „Konzerne und Banken ganz legal tricksen, um Steuern zu vermeiden, auch wenn Sie hohe Gewinne erzielen. (…) Die Mitgliedsstaaten „konkurrieren“ um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen. Damit muss Schluss sein!“. Als Beispiel nennt er die Firma Apple, die „2017 ganze 50 Euro Unternehmenssteuer für eine Million Euro Gewinn am Unternehmenssitz Irland – das sind nur 0,005 Prozent,“ gezahlt hat. Auch das „Kaffeehaus Starbucks entrichtete zwischen 2002 und 2011 in Deutschland keine
Steuern.“
Bevor sich Bürgermeister Werner Baum bei allen anwesenden Personalvertretungen für die geleistete Arbeit bedankte, führt auch er die Vorteile von Europa aus. „Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor. Wir EU-Bürger*innen können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Länder leben, arbeiten, studieren und reisen.“ Er kann sich an Urlaube erinnern, in denen eine Grenzüberschreitung mit langen und umfangreichen Passkontrollen und weiteren Einreiseformalitäten verbunden waren. Heute sei dies viel entspannter. „Die Jungen kennen es auch nicht anders. Aber genau diese Freizügigkeit – die sich die
Mitgliedsstaaten hart erarbeitet haben – ist eben nicht selbstverständlich und gilt es zu bewahren“, so Bürgermeister Baum weiter.
Zum Abschluss gab Bürgermeister Werner Baum Christian Vossenkaul, Gewerkschaftssekretär der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) die Gelegenheit, etwas zum geplanten Stellenabbau der Firma Alfmeier zu sagen. Alfmeier plant, sein Werk in Gunzenhausen zu schließen. Mit der Schließung gehen rund 100 Arbeitsplätze verloren. Er wünsche sich von der Alfmeier-Geschäftsleitung eine bessere Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, um für die Beschäftigten eine einvernehmliche und verträgliche Lösung zu finden.
Quelle: Stadt Treuchtlingen – Marina Stoll